Archiv: In Rage gebracht

Michael Fuchs » Der CDU-Mittelstandspolitiker und Bundestagsabgeordnete ist empört über die Forderungen von Parteifreunden:Er soll sich öffentlichverpflichten, keiner Steuer-erhöhung zuzustimmen. 

Im Wirtschaftsflügel von CDU und CSU ist ein Streit über die Steuerpolitik ausgebrochen. Er führte in der vergangenen Woche zum Eklat zwischen den beiden Mittelstandsorganisationen der Union, der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), die etwa 32 000 Mitglieder zählt, und dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM), dem 132 Bundestagsabgeordnete angehören. MIT-Bundesschatzmeister Peter Jungen hatte bei der MIT-Bundesvorstandssitzung beantragt, dass sich CDU- und CSU-Politiker künftig vor Wahlen öffentlich verpflichten sollten, keinen weiteren Steuererhöhungen zuzustimmen. Dieses „Versprechen zum Schutz des Steuerzahlers“ brachte den PKM-Vorsitzenden Michael Fuchs in Rage. Er fühlte sich in seiner Wahl als freier Abgeordneter beengt. Bei der zeitgleich stattfindenden PKM-Vorstandssitzung drohten Unions-Abgeordnete, die 132 PKM-Mitglieder würden aus der MIT austreten. Daraufhin lenkte der MIT-Bundesvorstand ein. Auf die öffentliche Verpflichtung der Politiker verzichtet er nun. 

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christian.ramthun@wiwo.de | Berlin 

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