Archiv: Kater und Kröten

Klaus Methfessel über das Scheitern der großen Koalition 

Die große Koalition ist an ihrer ersten großen Reform gescheitert. Die vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform sind alles andere als das „umfassende Zukunftskonzept“, das der Koalitionsvertrag versprochen hat. Gebrochen ist auch das Versprechen, die Beiträge zur Krankenversicherung „mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken“ (Seite 28). Nach sieben Monaten ist die Regierung von Angela Merkel bei den Umfragewerten ihres Vorgängers gelandet: Zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit der großen Koalition unzufrieden. Nach dem Rausch der Fußball-WM kommt der Kater. 

Ihre Legitimation als parlamentarischer Ausnahmezustand hat die große Koalition ohnehin nur dann, wenn sie ihre große Mehrheit für große Aufgaben einsetzt. Nach der ersten Bewährungsprobe zeichnet sich ab, dass sie genau dies nicht leistet. So wird auch die Reform der Unternehmensbesteuerung kein großer Wurf (Seite 22). Die Volksparteien einigen sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, als Wahlverlierer, die sich nur aus Mangel an Alternativen gefunden haben, fehlt ihnen der Mut für große Lösungen. Im Gegensatz zur Großen Koalition 1966: Die hatte sich – trotz Alternativen – zusammengefunden, um Großes zu bewirken. 

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Die SPD hat heute weder den Willen noch die Kraft zu Reformen, wie sie etwa die sozialdemokratischen Parteien Skandinaviens mit einer Mischung aus hohen Steuern und marktwirtschaftlichen Sozialreformen verwirklicht haben. Die deutschen Genossen übernehmen vom skandinavischen Modell nur die Steuererhöhungen. Mutete Gerhard Schröder seiner Partei noch Unpopuläres zu, reduziert Kurt Beck die Rolle der SPD in der großen Koalition auf die des sozialen Gewissens. 

Für die Kröten ist die Union da, und die will sie auch nicht schlucken. Im Gegenteil: Im Bündnis mit der SPD schreitet die Sozialdemokratisierung der Union munter voran. De facto steht die CDU nicht mehr zu den marktwirtschaftlichen Beschlüssen ihres Leipziger Parteitages, die viele Mitglieder verantwortlich für die Wahlniederlage machen. Von „Mehr Freiheit wagen“, dem Motto ihrer Regierungserklärung, hat sich Angela Merkel in der praktischen Regierungsarbeit verabschiedet. 

Die Erwartung trog, mit der Physikerin im Bundeskanzleramt würden die Standortprobleme nun mit naturwissenschaftlicher Nüchternheit und Präzision angegangen. Keine Spur von einem Masterplan – Angela Merkel wurschtelt sich genauso durch wie ihr Vorgänger. Unter Reformgesichtspunkten scheint die große Koalition, wie Rot-Grün, schon jetzt als verlorene Zeit. 

Es wäre deshalb fatal, wenn diese Koalition die gesamte Legislaturperiode überdauern würde. Zumal ein Koalitionswechsel dann dem Wähler nur schwer erklärbar wäre. Die Union braucht ein Ausstiegsszenario, das in vorgezogenen Neuwahlen mündet. Nicht schon in diesem Jahr, aber auch nicht erst kurz vor Ende der Legislaturperiode. Dazu braucht sie ein bürgerliches Alternativprogramm, mit dem sie Mehrheiten jenseits einer großen Koalition erkämpfen kann, das also Brücken zur FDP und zu den Grünen ermöglicht. 

Glaubwürdig kann Angela Merkel dieses Alternativprogramm kaum verkörpern nach ihrer Läuterung von der Radikalreformerin zur Kanzlerin der „kleinen Schritte“. Von ihr ist wohl auch keines zu erwarten, weil das Ende dieser Koalition für sie das Risiko des Machtverlusts birgt. 

Ein bürgerliches Alternativprogramm sichtbar machen können derzeit nur die Ministerpräsidenten der Union, so wie sie ihr Veto gegen Steuererhöhungen für die Gesundheitsreform einlegten. Galt bisher die institutionalisierte Blockade aus dem Bundesrat als eine Ursache des Reformstaus, ruhen nun die Reformhoffnungen bei den Länderfürsten der CDU. 

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