Archiv: Komplett versagt

Elmar Pieroth » In seinem Abschlussbericht über die Bankgesellschaft Berlin belastet der parlamentarische Untersuchungsausschuss Berlins ehemaligen Wirtschaftssenator. Selten wurde das Versagen des Staates als Unternehmer so deutlich dokumentiert. 

Der Berliner Senat und einige ehemalige Berliner Senatoren sind in den Skandal um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin offenbar tiefer verstrickt als bisher bekannt. Das geht aus dem über 900 Seiten dicken Bericht hervor, den der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgelegt hat. So soll der damalige Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) seit Anfang 1998 durch einen Sonderbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Risiken der folgenschweren Fondsgeschäfte der Landesbank Berlin (LBB), einer Tochter der Bankgesellschaft, informiert gewesen sein. Diese Fonds garantierten den Zeichnern, darunter etliche Politiker, hohe Gewinne und bürdeten dem Land Milliardenrisiken auf. „Dass die Staatsaufsicht keine Anzeichen hatte, dass sich bei der LBB etwas in dieser Größenordnung zusammenbrauen könnte, hat der Ausschuss widerlegen können“, stellt der Untersuchungsausschuss fest. In knapp 100 Ausschusssitzungen hatten in den vergangenen viereinhalb Jahren viele ehemalige Berliner Politiker versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen für den finanziellen Kollaps der Bankgesellschaft 2001, der das Land nach Expertenschätzungen 15 Milliarden Euro kosten könnte. In seinem Bericht weist der Ausschuss vielen von ihnen detailliert Versagen nach. So listet er Fälle auf, in denen die Bank vom damaligen CDU/SPD-Senat gezwungen wurde, notleidende Beteiligungen des Landes zu überhöhten Preisen zu übernehmen, etwa die KPM Königliche Porzellan-Manufaktur Berlin. 

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michaela.hoffmann@wiwo.de | Berlin 

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