Kraftvolle Führung Friedrich Merz über die europapolitischen Aufgaben einer großen Koalition

Archiv: Kraftvolle Führung Friedrich Merz über die europapolitischen Aufgaben einer großen Koalition

Schröder greift Blair bei EU-Gipfel an“, „Chirac droht mit Veto bei EU-Agrarhilfen“, „EU streitet über Globalisierungsfonds“ – das waren nur einige der vielen Schlagzeilen, von denen der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court bei London begleitet wurde. Die britische Ratspräsidentschaft geht zu Ende: mit viel Streit und ohne ein einziges vorzeigbares Ergebnis. 

Dabei hatte alles so gut angefangen. Tony Blair konnte fast das ganze Europäische Parlament mitreißen, als er im Juli nach dem gescheiterten Versuch, eine europäische Verfassung zu verabschieden, die EU zu einem beherzten Schritt nach vorn und zur Konzentration auf einige wenige, aber wichtige Aufgaben anfeuerte. Gut vorbereitet und gezielt die Schwächen in der bisherigen Politik der EU und den immer komplizierter werdenden Verfahren beim Namen nennend, gab Blair Anlass zu der Hoffnung, dass ausgerechnet die europaskeptischen Briten der vor sich hin dämmernden EU neuen Schwung geben könnten. Dieser Schwung ist binnen weniger Wochen in sich zusammengefallen. Zurück bleibt eine Ansammlung von Streithähnen, die in ihrer gegenwärtigen Verfassung offenkundig weder bereit noch in der Lage sind, die anhaltende Krise der EU zu lösen. 

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Nun ist die Europäische Union schon oft in einer Krise gewesen. Die Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch die französische Nationalversammlung im Jahr 1954 hat eine ebenso lange Ratlosigkeit nach sich gezogen wie die Ölpreisschocks der Siebzigerjahre. Aber immer standen nach geraumer Zeit herausragende Persönlichkeiten in den Mitgliedstaaten und in Brüssel selbst bereit, einen neuen Anfang zu wagen und der EU wieder einen Kompass in die Hand zu geben. Im Herbst 2005 stellt sich die Frage: Wer könnte dies jetzt sein? Und vor allem: Mit welcher politischen Agenda ließe sich Europa denn wieder flott machen? 

Derselbe Gerhard Schröder, der im Hinausgehen den früheren Kollegen in der EU noch einige markige Sätze zur Sozialpolitik an den Kopf wirft und seinem früheren Ratskollegen und politischen Weggefährten Tony Blair erklärt, dass das angelsächsische Sozialmodell auf dem Kontinent keine Chance habe, hatte Anfang 1999 genau mit diesem Tony Blair ein gemeinsames Memorandum verfasst. Das als „Schröder-Blair-Papier“ bekannt gewordene Dokument setzte sich mit den Verwerfungen des Sozialstaats und der Wachstumsschwäche in der EU sehr kritisch auseinander. Es waren dieselben Probleme und ungelösten Aufgaben, vor denen wir heute immer noch stehen und die wir immer noch beklagen. 

Im Unterschied zu Deutschland, Frankreich, Italien und vielen anderen kontinentaleuropäischen Ländern hat sich Großbritannien allerdings weit gehend an das gehalten, was Blair mit Schröder dereinst gemeinsam auf den Weg bringen wollte. Natürlich hat auch das Inselreich ungelöste Probleme. Aber die Fundamentaldaten der britischen Volkswirtschaft sind deutlich besser als die der drei großen Mitgliedstaaten auf dem Festland. Niemand bestreitet, dass Großbritannien ein Sozialstaat ist. Aber Tony Blair war, anders als Gerhard Schröder, klug genug, die Reformen seiner Vorgängerregierung nicht rückgängig zu machen, sondern auf sie aufzubauen und das Land weiter nach vorn zu bringen. 

Diese Veränderungen stehen in der EU als Ganzes und in den großen kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten bis heute noch aus. Nach sieben Jahren Rot-Grün in Deutschland und am Vorabend einer großen Koalition in unserem Land ist daher festzuhalten: An der grundlegenden Korrektur des Sozialstaatsmodells Deutschland führt kein Weg vorbei. Die erfolgreichen und wachsenden Konkurrenten aus Asien und anderen Teilen der Welt werden keinerlei Rücksicht nehmen auf unsere Befindlichkeiten und sentimentalen Erinnerungen an die Vergangenheit. Wettbewerb und Globalisierungsdruck werden noch härter werden. Wir haben nur dann eine Chance, unseren Wohlstand zu erhalten, wenn wir schnell und konsequent die Ursachen der Probleme beseitigen. 

Vieles davon muss in nationaler Verantwortung geschehen, wie etwa die Beseitigung der Überreglementierung und Bürokratisierung unseres Arbeitsmarktes und die strukturelle Überforderung unserer Sozialsysteme. Aber viele der Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum, für Prosperität und Wettbewerbsfähigkeit muss die EU schaffen. Dazu zählt ein Erfolg der anstehenden Welthandelsrunde ebenso wie die Beseitigung der irrsinnigen Subventionierung der Landwirtschaft und solcher Regionen, die längst nicht mehr bedürftig sind. 

In jeder Krise steckt auch eine Chance. Die bestehenden Chancen auf offenen Märkten und bei steigendem Bedarf an Investitions- und Konsumgütern in den schnell wachsenden großen Volkswirtschaften auf dieser Welt rufen nach kraftvoller politischer Führung in Europa. 

Dieses Europa ist komplizierter geworden nach der großen Erweiterung des vergangenen Jahres. Die neuen Mitgliedstaaten wollen und müssen natürlich mitreden und mitentscheiden. Aber die historische Erfahrung zeigt, dass es fast immer ein gemeinsames Vorangehen von Deutschland und Frankreich war, das den Stillstand in der EU überwinden konnte. Deshalb muss die neue deutsche Bundesregierung nicht nur die Aufgaben im eigenen Land lösen. Sie muss mit Frankreich und heute auch mit Polen nach Wegen zur Überwindung des Stillstands in der EU suchen. Vordringlich für den Kontinent ist dabei ein abgestimmtes Vorgehen gegen Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche. Mit dem Erfolg dieser Arbeit wird sich auch das Ansehen der Europäischen Union wieder festigen lassen. 

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