Krankes System Friedrich Merz über die Reform der Sozialversicherungen

Archiv: Krankes System Friedrich Merz über die Reform der Sozialversicherungen

Der aktuelle Streit um Hartz IV, Erziehungsgeld und die Familienpolitik im Allgemeinen vernebelt die Probleme, um die es geht, mehr, als dass er zur ihrer Klärung beiträgt. Hinter der Floskel, dass der Sozialstaat „auf die Herausforderungen der Globalisierung neu ausgerichtet werden muss“, verbirgt sich bestenfalls Ratlosigkeit und zunehmend auch die Erkenntnis, dass dieser deutsche Sozialstaat in seiner Substanz schlicht nicht mehr weiter finanziert werden kann. 

Wissenschaftliche Untersuchungen des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln belegen zusätzlich zu den aktuellen Finanzierungsschwierigkeiten aller Zweige der deutschen Sozialversicherung die konzeptionelle Schwäche des deutschen Systems im Verhältnis etwa zum angelsächsischen Sozialmodell und zu der skandinavischen Praxis. Wenn es richtig ist, die ökonomische Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und der einzelnen Unternehmen im Wege eines internationalen Benchmarkings zu messen, dann müssen wir das endlich auch für den deutschen Sozialstaat tun. 

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Das angelsächsische Modell steht – vereinfacht beschrieben – für eine Basisabsicherung mit niedrigen Beiträgen und hoher Eigenverantwortung. Die Steuer- und Abgabenlast der Briten beispielsweise beträgt rund 31 Prozent der Arbeitskosten (Deutschland etwa 52 Prozent). Zur sozialen Absicherung gibt es eine Art negativer Einkommensteuer. Wer mit seinem Erwerbseinkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, erhält eine Steuergutschrift. 

Auch das skandinavische Modell setzt auf niedrige Beiträge zu den Sozialversicherungen (was die Arbeitsplätze entlastet), aber dafür auf relativ hohe Steuern, mit denen die Sozialversicherung subventioniert und eine öffentliche Infrastruktur mit umfassenden Betreuungseinrichtungen und einem sehr viel besseren Bildungssystem finanziert wird. Das hat zum Beispiel in Schweden zur Folge gehabt, dass der Anteil der hoch Qualifizierten in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen seit 1991 um 12 Prozentpunkte auf 39 Prozent gestiegen ist – in Deutschland dagegen sind es nur rund 22 Prozent. Schon 1998 hatte die schwedische Regierung eine Rentenversicherung mit erheblichen Leistungseinschränkungen und einem demografischen Faktor beschlossen. Die Altersversorgung orientiert sich seitdem an den tatsächlich geleisteten Beiträgen. Und: Steigt die allgemeine Lebenserwartung, sinkt die monatliche Rente. Mehr bekommt nur, wer freiwillig länger arbeitet. 

Im deutschen Sozialstaat dagegen sind trotz steigender Steuerfinanzierung etwa der Rentenversicherung nach wie vor die Beiträge hoch, die Leistungen werden immer schlechter, und für Investitionen in die Infrastruktur müssen die Steuern zusätzlich massiv erhöht werden. 

Was folgt daraus? 

Es kann nicht gut gehen, wenn ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen über diese einen immer größeren Teil der Bevölkerung absichern muss, der immer höhere Leistungen für immer längere Zeiträume verlangt. Deshalb müssen die Kranken- und die Pflegeversicherung vom Beschäftigungsverhältnis gelöst werden. An ihre Stelle muss eine allgemeine Versicherungspflicht treten. 

Zwar stehen – im Gegensatz zur Kranken- und Pflegeversicherung – die Renten- und Arbeitslosenversicherung in einem inneren Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis. Aber wenn 80 Milliarden Euro Bundeszuschuss und Beiträge von demnächst wieder 20 Prozent und mehr vom Einkommen nicht ausreichen, um die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung aufrecht zu erhalten, dann ist auch dieses System krank. Die Sanierung des Systems kann nicht darin bestehen, die Zahl der Beitragszahler einfach zu erhöhen. Im Gegenteil: Sehr viel größere Teile der Altersversorgung müssen außerhalb des gesetzlichen Systems über den Kapitalmarkt aufgebaut werden. Die bisherigen Ansätze dazu reichen nicht aus. 

Außerdem gehören die Transferzahlungen auf den Prüfstand. Die Bezahlung für Nichtarbeit bleibt in Deutschland entschieden zu hoch. Das Problem wird sich weiter verschärfen, wenn das Erziehungsgeld in Höhe des Mindestsatzes von 300 Euro im Monat auch an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt wird. Damit wird der Anreiz, von der Transferzahlung in ein Beschäftigungsverhältnis zu wechseln, weiter vermindert. 

Als Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Anfang März darauf hinwies, mit einer Kürzung des Kindergeldes um ganze zehn Euro im Monat sei ein flächendeckendes, kostenloses Kindergartenplatz-Angebot zu finanzieren, löste er damit einen Sturm der Entrüstung aus. Dabei hat er nur und völlig zu Recht auf traurige Fakten hingewiesen: Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für Familien und Kinder ausgegeben; noch nie war gleichwohl die Geburtenrate so niedrig. Und selten zuvor war das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei der schulischen und vorschulischen Betreuung so schlecht wie heute. 

Wenn schon bei zehn Euro im Monat die Grenzen des Zumutbaren in diesem Land erreicht sind, braucht sich niemand zu wundern, dass die große Koalition auch und gerade in der Sozialpolitik nicht zu großen Lösungen fähig ist. 

Dabei zeigen Länder wie Großbritannien und Schweden durchaus ermutigende Perspektiven auf, von denen wir viel lernen könnten. 

Dazu müssten wir uns aber vorher eingestehen, dass der gesamte deutsche Sozialstaat angesichts veränderter globaler und demografischer Rahmenbedingungen von Grund auf neu ausgerichtet werden muss. Mit Retuschen im System ist es nicht getan. 

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