Kunst des Unterlassens Warum sich der zarte Aufschwung trotz und nicht wegen der Politik einstellt

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Der Aufschwung ist da – und jeder in Berlin reklamiert die Urheberschaft. Schröders Aufschwung oder Merkels Aufschwung? Vielleicht ist die Antwort ganz einfach: Es ist ein Aufschwung trotz und nicht wegen der Politik. Es ist der Aufschwung der Unternehmer und der vielen hart Arbeitenden, die sich von Globalisierungsgegnern und Standortschlechtrednern nicht haben Bange machen lassen. 

Gibt es so etwas – Politik ohne Regierung? Ausgerechnet im staatsgläubigen Deutschland wurden damit jüngst positive Erfahrungen gemacht. Rückblick: Im vergangenen Jahr wurde Deutschland quasi über sechs Monate nicht regiert. Das war der Zeitraum von Gerhard Schröders Neuwahlankündigung am 22. Mai bis zur Vereidigung der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. November. In dieser Zeit war Regierungspolitik nicht möglich: Erst Schock durch Schröders Fanfarenstoß, dann Wahlkampf und quälend lange Koalitionsverhandlungen. Da war für tatsächliches Regieren kein Platz mehr. Das Verblüffende: Die Deutschland AG lief weiter. Es war eine schöne Zeit, denn sie hat Bürgern und Unternehmen ihre jeweils eigene Verantwortung deutlich gemacht – der Vorlauf zum zarten Aufschwung in diesem Jahr. Und im Prinzip hat sich an dieser regierungslosen Zeit nicht viel geändert. Die Regierung arbeitet zwar, ist aber mehr mit sich selbst und diversen Arbeitsgruppen beschäftigt. Zentrale Koalitionsprojekte wie die Gesundheitsreform treten erst 2009 in Kraft. Sie betreffen also die Bürger nicht jetzt. 

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Das Gute ist: Die Politik konnte – weil sie nicht wirklich ins Hier und Jetzt eingegriffen hat – nichts falsch machen. Der in diesen Tagen vielfach zu hörende Begriff des „selbsttragenden Aufschwungs“ gewinnt so eine neue Bedeutung. Die Wirtschaft läuft, weil sie in Ruhe gelassen wird. Bitte weiter so! Doch am Horizont taucht die Drohung auf: Politik will gestalten, Dinge anders machen. Die damit verbundenen Heilsversprechen kann aber die Politik nicht einlösen. Immer noch klingt bei Reformen der Wunsch durch, die Strukturlasten auf dem Standort zu beseitigen, dauerhaft. Doch anders machen, heißt nicht, besser machen. 

Nehmen wir die Kohle: Dort kämpfen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und ausgerechnet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen einsamen Kampf für den Ausstieg aus milliardenschweren Subventionen. Die SPD unter Kurt Beck, der noch vor wenigen Tagen wirtschaftspolitisch ein Godesberg II (also mehr Vernunft) verkündete, und sein gern als neuer Sparminator gefeierter Finanzminister Peer Steinbrück, wollen jetzt die Subventionen weiterführen – versteckt hinter dem Begriff „Sockelbergbau“. Allein zwölf Milliarden Euro mehr würde ein Verschieben des Ausstiegs von 2012 auf 2018 kosten. Wie viel Zukunftstechnologien, wie viele Schulen und Universitäten könnten mit dem Geld gefördert werden? 

Die Kunst des Unterlassens ist manchmal auch eine diplomatische Tugend. Dass diese ausgerechnet der Freund vieler deutscher Unternehmenschefs mit Engagements in Russland, Moskaus Botschafter Vladimir Kotenev, vergessen hat, kostet nicht nur ihn Sympathien in der deutschen Wirtschaft, sondern lässt einmal mehr am Marketing-Geschick von Präsident Vladimir Putin zweifeln. Ob auf Veranlassung des Kremls oder aus Eigeninitiative: Kotenev ehrte den ehemaligen Chef der DDR-Auslandsspionage und Vize-Stasi-Minister  Markus Wolf bei dessen Beerdigung in Berlin. Er hätte eigentlich wissen müssen, dass er nicht nur mit der Verneigung vor Wolf, sondern auch mit der obskuren Gesellschaft von SED/PDS-Funktionären wie Hans Modrow und Lothar Bisky oder NVA-Generalen und Altkadern seinen Ruf als Makler zwischen deutscher Industrie und russischer Politik aufs Spiel setzt. 

michael.inacker@wiwo.de 

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