LandesBanken EU heiztStreit an

Archiv: LandesBanken EU heiztStreit an

Im Streit mit den sechs deutschen Landesbanken um unerlaubte Beihilfen legt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nach. Plötzlich verlangt sie, dass die 4,3 Milliarden Euro, die die Institute inzwischen an ihre staatlichen Eigentümer gezahlt haben, nicht zur Steuerminderung genutzt werden dürfen. Ein Ende des Streits ist damit in weite Ferne gerückt. „Das kann sich nun wieder hinziehen“, stöhnt ein Landesbanker. Denn „nach deutschem Steuerrecht sind die Zahlungen als Betriebsausgaben abzugsfähig“, heißt es bei den Landesbanken. So drückte etwa die WestLB wegen der Nachzahlung ihr Vor-Steuer-Ergebnis für das vergangene Jahr auf fast 900 Millionen Euro Miese und zahlte nur 45 Millionen Euro an Steuern. Folgt man dieser Logik, haben die Institute in der Vergangenheit zu viel Steuern gezahlt, da die Zinszahlungen für das eingegliederte Wohnungsbauvermögen der Länder zu gering ausfielen. Durch die zahlreichen Steueränderungen der vergangenen Jahre ist der Effekt nur durch aufwändige Rechnungen exakt nachzuvollziehen, schließlich läuft der Streit bereits seit 1994. Sollte sich die EU-Wettbewerbskommissarin nicht mit den Finanzministern der deutschen Bundesländer einigen, drohen im schlimmsten Fall eine Klage und ein langwieriges Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis/STB 

Anzeige
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%