Archiv: Langer Weg

Ein türkischer EU-Beitritt steht längst noch nicht fest – Franzosen und Österreicher werden darüber abstimmen. 

Seit über 40 Jahren will die Türkei in die EU – und nun wird den Türken erst klar, wie langwierig die Aufnahmeverhandlungen sein werden. Frühestens nächsten Monat wird das erste Verhandlungskapitel offiziell eröffnet, wahrscheinlich beim Europäischen Rat Mitte Juni. 

Früher begannen Erweiterungsverhandlungen mit den einfachen Themen, bevor komplizierte Dossiers wie die Landwirtschaft angefasst wurden. Diesmal sollen sich komplizierte und andere Kapitel abwechseln. „Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt“, sagt dazu die Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn. 

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Als erstes Kapitel wird wahrscheinlich Forschung und Entwicklung aufgeschlagen, Bildung und Kultur könnten folgen. Öffentliche Auftragsvergabe und Kartellrecht sind danach an der Reihe. 

Von einfachen Kapiteln kann im Fall der Türkei allerdings nicht die Rede sein. Beim Kapitel „Bildung und Kultur“ möchten Frankreich und andere Mitgliedstaaten heikle Themen wie die Pressefreiheit und den Umgang mit den Kurden diskutieren. Und der Vorschlag, politische Kriterien nicht nur im eigens dafür vorgesehenen Kapitel 23 anzusprechen, sondern während der ganzen Verhandlungen, hat die Türken besonders verärgert. 

Wie lange es dauern wird, bis die insgesamt 35 Verhandlungskapitel geschlossen sein werden, vermag niemand zu sagen. „Sehr lange“, schätzte Günter Verheugen, der in seiner früheren Aufgabe als Erweiterungskommissar die Beitrittsverhandlungen vorbereitete. Vor 2015 werde die Türkei nicht beitreten, so seine Prognose, mit der er Beitrittsgegner zu beruhigen versuchte. 

Schon sehr bald könnten sich die Verhandlungen sowieso verzögern. Die Türkei hat sich verpflichtet, spätestens zum Jahresende 2006 Schiffe und Flugzeuge aus Zypern ins eigene Territorium zu lassen. Bisher sieht es nicht danach aus. In diesem Fall könnte die EU die Verhandlungsgespräche sogar aussetzen. 

Brüsseler Insider halten es für wichtig, den Druck auf die Türkei aufrechtzuerhalten, und vernehmen mit Sorge, wie wohlwollend sich die Kommission zur Türkei äußert. „Die Kommission will die Türkei auf Teufel komm raus in einem guten Licht erscheinen lassen“, kritisiert die Europaabgeordnete Renate Sommer, stellvertretende Vorsitzende in der Türkei-Delegation des Europaparlamentes. Urteile der EU-Diplomaten in der Türkei klingen anders als die positiven Berichte. „Von Fortschritt kann nicht die Rede sein“, sagt einer im direkten Gespräch, „es fällt schwer, etwas Positives zu sagen.“ 

Selbst wenn alle 35 Verhandlungskapitel irgendwann abgeschlossen sind, bedeutet das noch nicht automatisch den türkischen Beitritt. Frankreich will eine Volksabstimmung zum Thema abhalten, Österreich ebenso. Die Ergebnisse wären bindend. Diplomaten in Brüssel graut vor einem Nein. „Wenn wir den Türken nach so langer Zeit sagen, dass ihre Anstrengung vergeblich waren“, so ein EU-Botschafter, „wäre das der Gau.“ 

silke.wettach@wiwo.de | Brüssel 

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