Archiv: Letztes Aufgebot

Stefan Baron über das angebliche Ende des Neoliberalismus 

Derzeit vergeht kaum eine politische Diskussion im Fernsehen, in der nicht das Wort „neoliberal“ fällt. Beim Zuschauer stellt sich dabei stets der Eindruck ein, es handle sich dabei um ein anderes Wort für unsozial. Und das ist wohl ja auch beabsichtigt. 

Mit dem Begriff versuchen die Gegner der Liberalen in Deutschland, diese zu diskreditieren, ohne den Begriff liberal selbst zu attackieren. Denn so negativ neoliberal klingt, so positiv klingt liberal – liberal will jeder sein. Gerade die schärfsten Kritiker des Neoliberalismus auf der Linken, die staatlichen Paternalismus im gesellschaftlichen Bereich strikt ablehnen, haben auf der anderen Seite an der paternalistischen Einmischung des Staates in die Wirtschaft in der Regel nichts auszusetzen. 

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Es ist höchste Zeit, diese Schizophrenie als solche zu entlarven und den Teilzeit-Liberalen die Deutungshoheit über den Begriff (neo)liberal zu entreißen. 

Neoliberalismus ist nichts anderes als eine zeitgenössische Version der liberalen Ideologie des Bürgertums, die einst den Feudalismus überwand, die industrielle Revolution möglich machte – und damit Demokratie und Massenwohlstand den Weg ebnete. Wie die klassischen Liberalen für Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber der oppressiven Fürstenherrschaft kämpften, so kämpfen die Neoliberalen heute für mehr Freiheit und Selbstbestimmung gegenüber einem oppressiven Sozialstaat. 

Bei diesem Befreiungskampf geht es – heute genauso wie damals – um persönliche Freiheiten, aber auch um eine Befreiung der Produktivkräfte. Handelte es sich seinerzeit darum, die industrielle Revolution zu ermöglichen, heißt es nun, der Revolution der Globalisierung den Weg frei zu machen und die Menschheit so auf ein neues, höheres Wohlstandsniveau zu heben. 

Alle, die daher glauben, die Zeit des Neoliberalismus sei hier zu Lande schon vorbei, ehe sie richtig begonnen habe, nur weil die deutschen Wähler gerade mehrheitlich gegen Schwarz-Gelb votierten, unterliegen einem Irrtum: Sie verwechseln Wunsch mit Wirklichkeit. Der (Neo)Liberalismus hat seine besten Zeiten noch vor sich. Die große sozialdemokratische Koalition, die sich derzeit in Berlin formiert, ist das letzte Aufgebot der Struktur-Konservativen von rechts wie von links. 

Es wird weder dem Prozess der Globalisierung noch den Nationen dieser Welt Einhalt gebieten können, die sich bereitwilliger als wir auf diesen Prozess einstellen. Der Veränderungsdruck wird weiter wachsen. Und je mehr er wächst, desto unausweich-licher werden (neo)liberale Lösungen. 

Denn Freiheit und Selbstverantwortung sind die beste Antwort auf diesen Anpassungsdruck. Sie bringen zwar zunächst einmal mehr Unsicherheit mit sich – und genau deswegen lehnt eine Mehrheit der Deutschen sie heute ja noch ab. Aber irgendwann wird an der Erkenntnis kein Weg mehr vorbeiführen, dass allein Leistung und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft Sicherheit gewährleisten können. 

Der (Neo)Liberalismus ist nicht nur die ökonomisch effizienteste, sondern auch die humanste aller politischen Philosophien. Schon der altliberale Vordenker John Locke trat für Sozialleistungen ein und billigte den im freien Spiel der Kräfte zu kurz Gekommenen „so much out of another’s plenty“ zu, „as will keep him from extreme want“. 

Und sein neoliberaler Nachfahre Friedrich A. von Hayek stellte fest: „Ohne tief eingewurzelte moralische Überzeugungen hat Freiheit nie Bestand gehabt.“ Staatlicher Zwang könne daher „nur dort auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden“, wo „zu erwarten ist, dass die Individuen sich in der Regel freiwillig nach gewissen Grundsätzen richten“. Neoliberale brauchen sich von niemandem vorhalten zu lassen, sie hingen einer ungerechten und unsozialen Ideologie an. Neoliberal ist so positiv wie liberal. 

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