Archiv: LiberaleEinsprengsel

Fredrik Reinfeldt » Nach der Vorstellung seines Kabinetts am Freitag muss Schwedens künftiger Regierungschef rasch wirtschaftliches Profil zeigen. 

„Ihr werdet in einem neuen Schweden aufwachen“, rief Fredrik Reinfeldt in der Wahlnacht seinen Anhängern zu, als sie den Sieg des bürgerlichen Parteienbündnisses und seines Spitzenkandidaten feierten. Am Freitag ist es so weit. Dann beginnt – nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Herrschaft – die versprochene neue Ära. An dem Tag präsentiert Schwedens künftiger Ministerpräsident sein Kabinett, wenige Tage später muss er den Haushalt für 2007 vorlegen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Was der 41-Jährige plant, reicht den Unternehmen nicht. 

Anzeige

Sie fordern eine umfassende Steuerreform, die zügige Privatisierung des großen öffentlichen Sektors, einen Abbau der Bürokratie und eine Neubewertung der Kernkraft. Doch Reinfeldt will zunächst die Einkommensteuer reduzieren, um die Mittelschicht und die Geringverdiener um knapp vier Milliarden Euro zu entlasten. Durch die Absenkung des Arbeitslosengelds sollen die Mindereinnahmen teilweise kompensiert werden. Die enormen Staatsüberschüsse tun ein Übriges. 

Die hohe Arbeitslosigkeit – Reinfeldt nannte im Wahlkampf eine „verdeckte“ Quote von 13 Prozent – will die neue Regierung abbauen, indem sie die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten entlastet. Vor allem Jugendliche sollen dadurch schneller an Jobs kommen. Am traditionellen schwedischen Modell rüttelt Reinfeldt damit nicht. Seine konservative Moderaten-Partei hatte vor der Wahl mit dem Slogan geworben: „Schweden braucht eine neue Arbeiterpartei.“ Die Moderaten als bessere Sozialdemokraten zu verkaufen, gehörte zur Taktik des Ökonomen, der 2003 die Führung der Partei übernahm. Gemeinsam mit Christdemokraten, Volkspartei und Zentrum legte er ein Wahlprogramm vor, das den Schweden einen Wechsel ohne die früher üblichen radikalliberalen Forderungen versprach. Reinfeldt war es satt, mit ansehen zu müssen, wie seine Partei sich mit ihren alten Ideen von einem Umfragetief zum nächsten hangelte. Zu den verbliebenen liberalen Einsprengseln gehört der Wunsch, verstärkt die Unternehmen zu privatisieren, an denen der Staat beteiligt ist. 

stephan.schmidt@wiwo.de,clemens bomsdorf 

Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%