Archiv: Linke Mehrheit?

Klaus Methfessel über die Reformmüdigkeit in der Union 

Zwischen der Konjunktur und dem Reformtempo eines Landes besteht eine inverse Beziehung. Es ist wie bei einem mathematischen Gesetz: Läuft die Wirtschaft gut, ist die Neigung der Regierung gering, den Arbeitsmarkt oder die Sozialsysteme zu reformieren. Umgekehrt steigt die Bereitschaft zu unpopulären Maßnahmen, wenn die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosigkeit steigt und nur die Schulden wachsen. 

Man könnte es das Reformparadox der westlichen Demokratien nennen. Aus Opportunismus vor dem Wähler schreckt die Politik vor Zumutungen zurück – auch wider besseres Wissen. Reformiert wird nicht in guten Zeiten, wenn Reformen mit Zustimmung rechnen können, sondern erst dann, wenn es nicht mehr anders geht, im Abschwung – mit der Folge, dass dies den Konjunkturabschwung erst einmal beschleunigt. 

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So war es unter Helmut Kohl, der erst 1996 widerwillig ein Sparprogramm in Angriff nahm, als die Staatsverschuldung bereits überhand genommen hatte. So war es unter Gerhard Schröder, der mit ruhiger Hand die Aufschwungjahre verstreichen ließ und erst in der Rezession 2003 mit seiner Agenda 2010 begann. 

Und so ist es jetzt auch unter Angela Merkel, die einmal angetreten war, Deutschland zu sanieren. Dieses Deutschland verzeichnet das stärkste Wachstum seit fünf Jahren – doch von Reformeifer ist in Berlin keine Spur zu finden: Die vielgelobte Rente mit 67 wirkt erst ab 2012, im Gesundheitswesen steigen die Sozialbeiträge und die Reform der Pflegeversicherung wird klammheimlich verschoben ( Seite 34). 

Und wenn das Kabinett am Mittwoch über Arbeitsmarktreformen diskutiert, dann ist absehbar, dass die Liberalisierung des Kündigungsschutzes und des Tarifvertragsrechtes außen vor bleibt. Wozu auch heiße Eisen anfassen? Die Arbeitslosigkeit geht doch zurück! Dass der Rückgang lediglich konjunkturbedingt erfolgt, die Zahl der Vollzeitstellen bisher kaum steigt und die Langzeitarbeitslosigkeit unverändert hoch ist – das verschweigt die Kanzlerpartei. 

Anstatt den Bürgern „reinen Wein einzuschenken“, wie Friedrich Merz fordert (Seite 154), schieben Unions-Politiker ihre Reformmüdigkeit dem Wähler in die Schuhe. Es habe im vergangenen September nicht zu einer „bürgerlichen Mehrheit“ gereicht, lamentieren sie – um sich dann schnell von den Reformbeschlüssen des Leipziger Parteitages zu verabschieden und die wirtschaftspolitischen Koordinaten der Union ins sozialdemokratische Terrain zu verschieben. „Lebenslügen“ zu entlarven, hat in der Union jetzt Konjunktur (Seite 32). 

Wie bequem: Mit der These von der strukturell nichtbürgerlichen, linken Mehrheit lassen sich die programmatischen, taktischen und personellen Defizite der CDU- und CSU-Spitze im vergangenen Wahlkampf nur zu gut kaschieren. Klar, dass Angela Merkel und einige andere die Diskussion fürchten. Aber wieso die Union? 

Ohnehin bleibt es Merkels Geheimnis, wie sie mit einem reformarmen Programm eine bürgerliche Mehrheit gewinnen will. Die demoskopische Talfahrt der Union spricht nicht dafür. Auch wenn sie getrennt marschieren, haben FDP und Union heute nicht mehr Stimmen als bei der Bundestagswahl. Im Zweifel wählen die Bürger lieber das Original. Die Sozialdemokratisierung der Union eröffnet eben nicht nur der FDP, sondern auch der SPD Chancen. 

Sicher ist eins: Das hohe Konjunkturtempo wird nicht anhalten, sondern sich schon 2007 wieder verlangsamen – nicht zuletzt aufgrund der geplanten Mehrwertsteuererhöhung. Das wird vermutlich noch nicht die nächste Rezession sein. Aber alle Erfahrungen sprechen dafür, dass eine Rezession in den nächsten Jahren kommen wird. Etwa alle zehn Jahre erleidet die Weltwirtschaft einen Konjunktureinbruch. Spätestens dann dürften auch wieder Reformen auf die Tagesordnung kommen. 

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