Lust und Verantwortung Heinrich v. Pierer über Lohnpolitik und die Wende zur Wirklichkeit

Archiv: Lust und Verantwortung Heinrich v. Pierer über Lohnpolitik und die Wende zur Wirklichkeit

Je weiter entfernt man sich wähnt von eigener Gestaltungsverantwortung, umso näher liegt wohl die Versuchung, sich eine Scheinwelt zurechtzulegen. Solange das nur individuell stattfindet, nun gut: Jede Gesellschaft verträgt auch ein paar Traumtänzer. Erliegen dieser Lust aber Leute, die praktische Verantwortung für viele andere tragen, ist das Anlass zur Sorge. 

In der Traumwelt, von der hier die Rede ist, wird zum Beispiel jetzt wieder kräftigen Lohnerhöhungen in der Industrie das Wort geredet. Gleichzeitig soll die mühsam auf den Weg gebrachte Arbeitsmarktreform aufgeweicht werden. Und für den Haushaltsentwurf 2006 werden vage Privatisierungserlöse und „globale Mehreinnahmen“ in so beachtlicher Milliardenhöhe angesetzt, dass die ausgewiesene Nettoneuverschuldung auf den mit Abstand niedrigsten Wert seit Jahren absinken würde. Ist das alles ökonomisch fundiert, konsistent und realistisch? Und dazu geeignet, dass Land und Leute, in- und ausländische Kapitaleigner und Investoren es schlüssig und überzeugend finden und Vertrauen fassen? 

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Da reibt sich der erstaunte Beobachter der Berliner Vorwahlkampfzeit schon etwas die Augen. Und das erst recht, da selbst notorisch besonnene Menschen in den Regierungsparteien den Rückfall allzu hartnäckiger Wirklichkeitsverweigerer in die Gedankenwelt der Siebzigerjahre ohne echte Gegenwehr und teils sogar mit Kopfnicken begleiten. So geschehen etwa, als kürzlich ganz ausdrücklich hohe Lohnforderungen in der kommenden Tarifrunde gefordert und kräftige Lohnsteigerungen als hilfreich für das Land gepriesen wurden. Wer wollte da nicht verstehen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage im Bundestag gerade auch mit mangelndem Rückhalt für die Agenda 2010 in den eigenen Reihen begründet hat. 

Hoffentlich ist das nicht ein Vorgeschmack dessen, was im Bundestagswahlkampf und danach erwartet werden muss. Wenn versucht würde, auf breiter Front zu einer binnenorientierten Lohnpolitik zurückzukehren, wäre das ein Rückschlag für unser Land. Und die Abkehr von einer Linie, mit der auch viele Betriebsräte und Gewerkschafter in den vergangenen Jahren versucht haben, sich ein Stück weit auf die Rahmenbedingungen der Globalisierung einzustellen. 

Jetzt wird die Nachfragetheorie hervorgeholt: Binnennachfrage durch Lohnsteigerungen stimulieren, Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpen und so den inländischen Konsum ankurbeln, Wachstum generieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen steigern. Münchhausen lässt grüßen. Das alles ist schon einmal da gewesen, ausprobiert worden – und grandios gescheitert: Das Wachstum ist nicht zu Stande gekommen, die Arbeitsplätze sind nicht entstanden, und die Steuereinnahmen sind nicht gestiegen. Dafür aber Kosten, Insolvenzen und Konkurse, Arbeitslosigkeit und Importe zu Lasten deutscher Produkte. Das war während der Siebzigerjahre. Zu lange her, um sich noch daran zu erinnern? Damals waren die Voraussetzungen für eine solche Politik eigentlich noch viel besser als heute: Der Globalisierungsgrad war längst noch nicht so fortgeschritten, und es gab noch einen nationalen Währungsraum und die Deutsche Mark. 

Heute gibt es Euroland. Ein Euro, der hier verdient und ausgezahlt wird, kann ohne weiteres für immer ins Ausland verschwinden. So patriotisch, dass Nettoeinkommen auf jeden Fall in Deutschland für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, die auch noch auf nationaler Wertschöpfung beruhen, so patriotisch sind deutsche Konsumenten nicht. Sie sind so wie Konsumenten eigentlich überall auf der Welt: Nicht Patriotismus, sondern Preis und Qualität bestimmen den Kauf. Und das ist selbstverständlich auch ihr gutes Recht. 

Da kommt dann das Kostenargument mit ins Spiel. Nachfragestimulierung über Lohnsteigerungen treibt zwangsläufig die Kosten. Dann bleibt einem Unternehmer nur Rationalisieren zum Auffangen der Kostensteigerungen oder Überwälzen der Kostensteigerungen auf die Preise und damit auf die Kunden. Wenn beides nicht geht, dann ist der negative Effekt von Kostensteigerungen auf Ertrag und Rentabilität unausweichlich – mit weiteren belastenden Folgeeffekten von Investitionskürzungen über Rückzug aus dem Markt bis zur Aufgabe des Geschäfts. In keinem Fall stehen am Ende der Wirkungskette Wachstum, neue Arbeitsplätze und Einnahmesteigerungen der öffentlichen Haushalte. 

Wählern ein Land zu verheißen, in dem Milch und Honig fließt, mag für diejenigen nahe liegen, die sich eher in der Oppositionsrolle sehen als mit Gestaltungsauftrag in der Regierung. Die Verantwortung für unser Land gebietet aber etwas anderes: Sich endlich davon zu verabschieden, mit immer neuen Hoffnungswerten und Schönwetterprognosen Erwartungen zu wecken, die die Realitäten ausblenden, enttäuscht werden und am Ende nur Verunsicherung und Ratlosigkeit zurücklassen. 

Die Wende, die wir in Deutschland brauchen, egal wer die politische Verantwortung trägt, ist die Wende zur Wirklichkeit. Mit Kirchturmpolitik wird das nicht gehen. So, wie sich die Bürger mit ihren Urlaubsreisen im Sommer in der ganzen Welt bewegen und sich mit ihren Einkäufen übers ganze Jahr mit der größten Selbstverständlichkeit wie Global Player verhalten, so müssen die Unternehmen im Weltmarkt bestehen und konkurrieren. Und der Wertschöpfungsstandort Deutschland muss sich gegen den Sog attraktiver Standortalternativen auf der ganzen Welt behaupten. Das kann auch gelingen, wie viele erfolgreiche Einzelbeispiele zeigen. Und es könnte in Zukunft wieder viel besser gelingen, wenn alle dasselbe schaffen, was Unternehmen und private Haushalte zwangsläufig tun müssen: Realitäten akzeptieren, sich ihnen stellen, sie nutzen und auch anderen vermitteln. 

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