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Kai Peter Rath über die CDU und die Krankenversicherung 

Was die SPD mit der privaten Krankenversicherung vorhat, legten die Beamten aus Ulla Schmidts (SPD) Gesundheitsministerium vergangene Woche unverhohlen auf den Tisch: die scheibchenweise Abschaffung der privaten als Alternative zur gesetzlichen Krankenkasse (siehe Seite 13). Aus der privat organisierten Vollversicherung soll nach und nach in der einen Hälfte eine staatlich durchreglementierte, nur noch auf dem Papier privatwirtschaftliche Version der gesetzlichen Kassen werden, in der anderen Hälfte eine Sammlung von wahlweisen Zusatzpolicen für alle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte ungewöhnlich rasch für ihre Verhältnisse und beteuerte, die privaten Kassen würden „nicht drangsaliert und stranguliert“. 

Wie standhaft sich Merkel der SPD-Bestrebung nach einem staatlich organisierten, einheitlichen Gesundheitssystem in den nächsten Wochen widersetzt, wird ein Prüfstein nicht nur für ihre politische Karriere sein, sondern für die gesamte CDU. Die Kanzlerinpartei steht an einer historischen Weggabel, Stichwort Lebenslügen: Wofür soll die Union künftig stehen: für Reformkraft, wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit oder für soziale Wärme? 

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In der CDU hat sich ein Muster gebildet, mit den Widersprüchen der modernen, mobilen, unsicheren Gesellschaft umzugehen: Die Differenzen werden rhetorisch und programmatisch kaschiert. Freiheit oder Gerechtigkeit? Zusammen mit der Solidarität sollen sie einen Dreiklang bilden, in dem keines der Elemente hervorsteche. Demografischer Wandel? „Wir müssen den Jungen eine Chance geben, ohne die Alten zu benachteiligen.“ Staatliche Fürsorge oder Selbstverantwortung? „Wir müssen die Eigenverantwortung stärken, ohne die soziale Sicherheit auszuhöhlen.“ Das eine tun, ohne das andere zu lassen – mit Spagat-Antworten zu den wichtigen Lebensfragen weicht die CDU echten Aussagen aus. Jürgen Rüttgers formuliert es selbst parteitypisch vorsichtig: „Wenn wir über soziale Marktwirtschaft reden, dann kommt es darauf an, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit beieinander zu lassen.“ 

Die CDU hat ein wirtschaftspolitisch erstaunlich blasses Profil für eine Partei, der die meisten Wirtschaftsvertreter ihre Stimme geben. Bei der SPD ist – trotz Agenda 2010 – immer klar gewesen, wo sie im Zweifelsfall steht, bei der FDP ebenso; die CDU indes versucht, die Rolle als echte Volkspartei zu wahren, in der ein Arbeitnehmerflügel ebenso zu seinem Recht kommt wie die Unternehmerfraktion. Lange Jahre ist das gut gegangen, ließen sich mit dem Wohlstand der Bundesrepublik widerstreitende Interessen gleichmäßig und üppig bedienen. Doch diese Zeiten sind vorbei, die Verteilungsfragen werden drängender. Interessenkonflikte werden sich nicht mehr mit Zuwendungen an alle übertünchen lassen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagt dazu: „Wir müssen uns alle den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen.“ Stimmt, aber wie? Die Antwort darauf sind Merkel und die CDU schuldig. 

Das eine tun, ohne das andere zu lassen? Die CDU muss sich trauen, in den Verteilungskonflikten eine erkennbare Position zu beziehen, sich ein wirtschaftspolitisches Profil zu gönnen. Zu gönnen, weil mit dem Abschied vom Vagen die Frage aufkommt, wie viele Wählerstimmen sie so gewinnen kann. „Mindestens 40 Prozent“, lautet das Ziel. Rüttgers fürchtet, ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft ließe in einer verunsicherten Bevölkerung keine 40 Prozent mehr zu – ein Ja zu Eigenverantwortung und Freiheit bedeute den Abschied von der Volkspartei. 

Das mag sein. Doch eine Partei, die auf Dauer niemandem klar sagt: „Wir stehen an eurer Seite“, sondern: „Wir versuchen auch dann noch an jedermanns Seite zu stehen, wenn das gar nicht mehr möglich ist“, wird noch schmerzhafter an Bedeutung verlieren. 

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