Merkels CDU Wie aus dem Maß der Mitte schnell Mittelmaß werden kann

Archiv: Merkels CDU Wie aus dem Maß der Mitte schnell Mittelmaß werden kann

Wer in Deutschland von der „Mitte“ spricht, meint es immer gut. Doch das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint. Denn in der Mitte wird es derzeit ziemlich eng. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wildert dort gerade in bürgerlichen Gefilden, indem er den Sozialdemokraten ein marktwirtschaftliches und leistungsfreudigeres Programm aufdrückt. Die Liberalen sehen sich dort sowieso, und selbst die Grünen laden zu Marktwirtschafts-Kongressen ein. Ein Problem also für die „Volkspartei der Mitte“, zu der sich gerne die CDU erklärt. Denn bei ihr wiederum kann man das Phänomen beobachten, wie aus dem „Maß der Mitte“ schlicht „Mittelmaß“ wird. 

Sicher, Angela Merkel hat sich auf dem Dresdner Parteitag am vergangenen Montag 93 Prozent Zustimmung abgeholt. Die CDU ist damit nicht mehr die Partei in den Händen der westlichen Alt-Kader, auch Anden-Pakt genannt – sie wird immer mehr zu Merkels CDU. Wie ihr das ohne eigene Truppen gegen Polit-Profis wie die Ministerpräsidenten Christian Wulff, Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger gelungen ist, nötigt Respekt ab. Doch ihre Machtfestigung bedeutet inhaltliche Entkernung der Union. Selbst den von ihr so geliebten Begriff der „neuen sozialen Marktwirtschaft“ – einst als Gegenentwurf zur alten CDU gedacht – hat sie in ihrer Rede abgewickelt. Modern war nur die Forderung nach einem Investivlohn. Letztlich aber ein Lückenfüller: Er wurde ins Schaufenster gelegt, um programmatische Leere zu überdecken. Mal sehen, ob der gute Gedanke, uns alle zu Kapitalisten zu machen, die Regierungsarbeit überlebt. Denn diese wandelt nicht auf den Pfaden wirtschaftlicher Vernunft. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat im Interview mit der WirtschaftsWoche (Seite 39) pointiert Rüttgers zum besseren Wirtschaftspolitiker ernannt: Während Rüttgers zwar links redet, aber rechts handelt, würde Merkel rechts reden, aber links handeln. 

Anzeige

Die Bundeskanzlerin begeht inzwischen zu viele Fehler bei der unbedingten Festigung ihrer Macht. Den eigentlichen Wunschpartner Westerwelle düpierte sie ein ums andere Mal. Und in Dresden billigte sie die Demütigung der Ministerpräsidenten – ohne deren Erfolge in einstigen SPD-Bastionen Merkel niemals Kanzlerin geworden wäre. Das hat vor allem bei dem Niedersachsen Wulff schmerzende Narben hinterlassen. Spätestens jetzt spielt er nicht mehr „Everybody’s Darling“ und wird zum offenen Widersacher. Ein Vorteil gegenüber Koch: Denn der ist zwar Merkels Taktik ausgewichen, ihn – wie alle anderen Unions-Größen – zu einem reinen Flügelvertreter zu machen. Doch der Preis für ihn ist hoch. Denn vielen in der Union gilt er inzwischen als Angela Merkel von Rechts – zu diffus, zu undurchsichtig. Zu spüren bekam dies der Vorzeige-Konservative Jörg Schönbohm. Dem verweigerte Koch auch die Unterstützung zur Wahl ins Parteipräsidium. Die Folge: In der Unions-Führung sitzt kein wirklich Konservativer, geschweige denn ein Wirtschaftspolitiker von Format – dafür aber drei gewerkschaftsnahe Vertreter. Und dass Merkel in dieser Stunde noch nicht einmal dem Brandenburger ein öffentliches Dankeschön für seinen Einsatz hinterherrief, zeugt nicht von Stilsicherheit. Hingegen will die CDU zwar einen Mittelkurs, aber dennoch mit klaren Leitplanken. Ausgerechnet dem Bayern Edmund Stoiber gelang bei seinem Gastauftritt in Dresden etwas, was Merkel versäumte: Er drehte die kühle Stimmung und erreichte Herz und Seele der Delegierten. Er, der zwar selbst der Oberzauderer ist, warnte vor dem Niedergang der Volksparteien, wie er sich in den Niederlanden und Österreich abzeichnet. Denn Mitte, so Stoiber, darf nicht „Beliebigkeit“ heißen, die Union „muss klare Konturen haben und unterscheidbar sein“. Wäre schön, wenn diese Einsicht ernst genommen würde. 

michael.inacker@wiwo.de | Berlin 

Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%