Archiv: Mit Nachdruck

Mitbestimmung » Nach dem VW-Skandal will die CDU/CSU den Umbau des umstrittenen Systems schnell vorantreiben. 

Das nach dem VW-Skandal in die Schlagzeilen geratene Mitbestimmungssystem wird nach einem Machtwechsel in Berlin auf die politische Tagesordnung kommen. Das kündigte Ronald Pofalla, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der WirtschaftsWoche an. Das Thema werde von einer unionsgeführten Regierung „mit Nachdruck“ bearbeitet, sagte er. Für besonders dringlich hält er die „Frage einer stärkeren Beteiligung ausländischer Mitarbeiter, der Entsendung von mehr unternehmensangehörigen Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat und der Größe der Aufsichtsräte.“ 

Anzeige

Als die Union ihr Wahlprogramm präsentierte, hatte sie das Thema Mitbestimmung noch ausgespart. Nun stellt Pofalla klar, dass die von Kanzler Gerhard Schröder eingesetzte Kommission zur Reform der Mitbestimmung nicht wieder aufgelöst würde, wenn die Union die Wahl gewinnt. An der Spitze des Gremiums wird der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf stehen. „Die Kommission soll zügig ihre Arbeit aufnehmen und Reformvorschläge in einem Bericht vorlegen“, sagte Pofalla. Danach werde die Union ihre „inhaltlichen Positionen im Einzelnen festlegen.“ Arbeitsrechtler wie Volker Rieble, Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Universität München, empfehlen radikale Maßnahmen. Um Kungeleien zu erschweren, soll künftig kein Betriebsratschef gleichzeitig im Aufsichtsrat seines Unternehmens sitzen dürfen. In den Aufsichtsräten sollte die paritätische Mitbestimmung durch eine Drittelparität ersetzt werden. Auch bei der betrieblichen Mitbestimmung sieht Rieble Reformbedarf: Teilzeitbeschäftigte dürften mitbestimmungsrechtlich nicht länger als Vollzeitkraft zählen – denn „das führt dazu, dass Unternehmen mit vielen Teilzeitkräften schnell über die kostenträchtigen Schwellenwerte rutschen, ab denen Betriebräte von der Arbeit freigestellt werden müssen.“ Um sie auf einen sparsamen Kurs zu zwingen, sollten die Betriebsratskosten zu 50 Prozent von den Belegschaften getragen werden.“ 

bert.losse@wiwo.de 

Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%