Archiv: Neue Belastungen

Wolfgang Tiefensee » Der Bundesverkehrsminister will das Lkw-Gewerbe finanziell entlasten. Doch gleichzeitig erhebt der Mautsystembetreiber Toll Collect neue Gebühren. 

Noch hoffen die Transportunternehmen, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihr Versprechen einlöst und die Branche um 600 Millionen Euro entlastet und die Wettbewerbsbedingungen in Europa angleicht. Zwar hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen Gesetzentwurf vorgelegt, doch den lehnen die Unternehmen ab. Sie arbeiten an einem neuen Entwurf. 

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Nach Tiefensees Vorlage soll die Branche durch eine niedrigere Kfz-Steuer um 150 Millionen Euro entlastet werden und Investitionszuschüsse erhalten – im Gegenzug würde jedoch die Maut um rund einen Cent je Kilometer angehoben, was Belastungen von 250 Millionen Euro entspräche. 

Hinter den Kulissen wird aber eine Alternative entwickelt. Kommende Woche wollen Gutachter im Auftrag des Ministeriums sowie des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) Tiefensee einen neuen Vorschlag präsentieren. „Wir sind in den letzten Zügen“, sagt BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Geplant ist, dass die Unternehmen Tankquittungen einreichen können und so Mineralölsteuer über 600 Millionen Euro rückerstattet bekommen. Bisher hatte die EU-Kommission dieses Verfahren abgelehnt, weil dadurch ausländische Fuhrunternehmer diskriminiert würden. „Die Rechtslage hat sich mit der EU-Wegekostenrichtlinie geändert“, sagt Schmidt. Trotz der Zuversicht wird es erst einmal teurer: Seit diesem Monat verlangt Mautsystem-betreiber Toll Collect Gebühren für „mautnahe Dienstleistungen“, zu denen Rechnungskopien, Stornierungen oder Ersatzkarten für Mautgeräte zählen. Das Landgericht Düsseldorf hatte dies erlaubt. Begründung: Toll Collect sei mit der hoheitlichen Aufgabe vom Kartellrecht ausgenommen. Der BGL hat Berufung eingelegt. 

daniel.delhaes@wiwo.de | Berlin 

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