Neue Unberechenbarkeit Renate Köcher über den Ausgang der Bundestagswahl

Archiv: Neue Unberechenbarkeit Renate Köcher über den Ausgang der Bundestagswahl

Das unvorhergesehene, spektakuläre Ergebnis der Bundestagswahl und die komplizierte Ausgangslage für die Regierungsbildung treffen Deutschland zu einem Zeitpunkt, zu dem es mehr als alles andere klare Verhältnisse und Aufbruchstimmung bräuchte. Wie auch immer die künftige Regierung zusammengesetzt sein wird: Zunächst werden in hohem Maße Kräfte in dem Bemühen gebunden sein, eine Basis für die Zusammenarbeit von Koalitionspartnern zu finden, die seit Jahrzehnten nicht oder sogar noch nie zusammengearbeitet haben und gewohnt sind, sich als Gegner zu sehen. 

Die denkbaren Konstellationen müssen durchgängig Zweifel an ihrer Handlungsfähigkeit wecken, eine große Koalition mit praktisch gleichgewichtigen Partnern genauso wie eine buntere, noch heterogenere Koalition. Auch drängt sich die Frage nach der Stabilität dieser Bündnisse in schwierigen Phasen auf – schließlich hat jeder Koalitionspartner auch andere Bündnisoptionen. 

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Ein derart verknotetes Ergebnis hatten die Wähler sicher nicht als Ziel vor Augen, als sie zur Wahlurne gingen. Vor der Wahl gaben sie als Leitlinie für ihre Entscheidung vor allem an, von der Wahl müssten positive Impulse für die Wirtschaft ausgehen. Zwei Drittel erklärten dies zu einem vorrangigen Ziel, gefolgt von den Wünschen, eine stabile, handlungsfähige Regierung zu schaffen, die zudem effizient arbeitet und handwerkliche Fehler so weit wie möglich vermeidet. Dass die Wähler bei einer von ihnen selbst so definierten Interessenlage das politische Spektrum vergrößerten und beide Volksparteien schwächten, ist kaum nachvollziehbar. 

Der Verweis auf den hohen Anteil der Unentschiedenen noch kurz vor der Wahl erklärt das Ergebnis nur teilweise. Viele Wähler haben sich in den letzten ein, zwei Tagen, teilweise in den letzten Stunden vor der Wahl umentschieden. Eine solche Volatilität des Wählerverhaltens ist ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der spektakuläre Ausgang der Bundestagswahl von 2002 konnte noch auf den Einfluss außerordentlicher Faktoren wie Flut und Irakkrieg zurückgeführt werden. Der sensationelle Ausgang dieser Bundestagswahl lässt sich nicht auf derartige Ausnahmeereignisse zurückführen. Die Wähler entscheiden offenkundig spontaner, unberechenbarer. 

Dass gerade die Unionsparteien das Opfer dieser neuen Unberechenbarkeit wurden, drängt die Frage auf, wie weit die Angst vor Veränderung die Abstimmung beeinflusste. Von der CDU/CSU wurden weitaus mehr und rigorosere Reformmaßnahmen erwartet als von der bisherigen rot-grünen Regierung. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ging davon aus, dass eine unionsgeführte Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen, die Rentenaltersgrenze heraufsetzen und den Kündigungsschutz reduzieren würde – Maßnahmen, die weitaus weniger von einer SPD-geführten Regierung erwartet wurden. Doch auch bei einer SPD-Regierung rechnete die Bevölkerung mit weiteren Reformen. War die Abstrafung beider Volksparteien eine Absage an Reformen von Arbeitsmarkt und Sozialstaat? Dies ist nicht auszuschließen – obwohl es drei Viertel der Bevölkerung grundsätzlich für notwendig halten, dass weitere Reformen durchgeführt werden, 42 Prozent sogar eine Forcierung des Reformtempos befürworten. Die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen ist also durchaus weit verbreitet. Ob jedoch auch die Bereitschaft vorhanden ist, den Weg für solche Reformen freizugeben, daran muss man angesichts des Wahlergebnisses zweifeln. 

Durchgängig zeigen Untersuchungen zur Reformbereitschaft der Bevölkerung den Widerstreit zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit und der Sorge dabei, selbst Opfer bringen zu müssen. So setzen zwar 77 Prozent der Bevölkerung die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nach der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den zweiten Rang der politischen Agenda für die nächste Legislaturperiode; gleichzeitig zählen es jedoch 66 Prozent zu den politischen Prioritäten der nächsten vier Jahre, dass die Sozialleistungen nicht weiter gekürzt werden. 

Der Widerstreit wird desto deutlicher, je konkreter einzelne Reformmaßnahmen diskutiert werden. Die Bereitschaft, Reformmaßnahmen zu unterstützen, ist in hohem Maße von persönlichen Kosten-Nutzen-Erwägungen bestimmt. Breite Unterstützung finden in erster Linie Maßnahmen, von denen sich die Befragten Vorteile oder zumindest keine direkten Nachteile versprechen. So findet eine tief greifende Vereinfachung des Steuersystems größte Unterstützung: Annähernd 80 Prozent der gesamten Bevölkerung sind davon überzeugt, dass diese Reform grundsätzlich notwendig und dazu angetan ist, die Zukunftschancen des Landes zu verbessern. Die Mehrheit hält auch eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten für notwendig, um dem Land eine gute Zukunft zu sichern, sowie eine Verkürzung der staatlichen Genehmigungsverfahren. 

Weitaus weniger Unterstützung finden dagegen alle Reformvorschläge, die den Abbau staatlicher Sicherheitsgarantien, eine Verlängerung von Arbeitszeiten oder Veränderungen beim Kündigungsschutz betreffen. Längere Wochenarbeitszeiten werden nur von 20 Prozent der Bevölkerung unterstützt, die Anhebung des Renteneintrittsalters lediglich von neun Prozent. Gerade diesen Schritt jedoch hat die Mehrheit der Bevölkerung von einer unionsgeführten Regierung erwartet. Ähnlich gering ist die Unterstützung für die Beschränkung der Leistungen der Krankenversicherungen auf das medizinisch Notwendige oder für Eingriffe in die Alterssicherung, die das Rentenniveau absenken. 

So ist zu befürchten, dass die Politiker das Wahlergebnis vom Sonntag auch als Absage an alle Bemühungen verstehen, Veränderungen mit dem Rückhalt oder zumindest der Duldung der Bevölkerung zu bewältigen. In dem Fall wäre nicht mit einem kontinuierlichen Reformkurs zu rechnen, sondern allenfalls mit Reformepisoden, zeitlich jeweils weit genug entfernt von der nächsten Wahl. 

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