Archiv: Nicht unantastbar

Kai Peter Rath über „Basta“ in Zeiten der großen Koalition 

Braucht Deutschland längere Laufzeiten für seine Kernkraftwerke, womöglich zusätzliche Atommeiler? Dafür sprechen der Klimaschutz (kein Ausstoß von Kohlendioxid) und die geringere Abhängigkeit von ausländischem Gas und Öl. Dagegen spricht nach Ansicht der Kritiker die heikle Frage, wie das verbrauchte Reaktormaterial sicher und dauerhaft zu lagern ist; die unbestrittene Betriebssicherheit dürfte bei den deutschen Anlagen wohl nicht als Contra-Argument durchgehen (siehe Seite 77). 

So spannend die Debatte inhaltlich ist, an dieser Stelle soll sie nicht vertieft werden. Denn aufschlussreich über die Energiepolitik hinaus ist ein anderer Aspekt: dass keines der oben skizzierten Argumente im jüngsten Atomstreit den Ausschlag gab. 

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Die Marschroute der Regierung legte Umweltminister Sigmar Gabriel mit einem ganz anderen Ausspruch fest: Der Ausstieg stehe im Koalitionsvertrag, auch die Klausurtagung des Bundeskabinetts diene nur der „Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, nicht der Neuverhandlung“. Kanzlerin Angela Merkel schloss sich rasch Gabriels Sichtweise an im Bemühen, keinen Streit zuzulassen. „Der Koalitionsvertrag lässt an dieser Stelle nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig“, ließ sie verlauten, „deshalb kann die Regelung zum Atomausstieg nicht geändert werden.“ 

Das lässt Schlimmes ahnen. Wenn der Koalitionsvertrag zu den Zehn Geboten der nächsten vier Regierungsjahre verklärt wird, na dann gute Nacht. 

Darf man daran erinnern, wie dieser sakrosankte Vertrag am 11. November 2005 zu Stande kam? Als kleiner, als wirklich kleinster gemeinsamer Nenner zwischen zwei Gegnern, die vom Wähler zur Partnerschaft verdammt wurden. 54 Tage nach der Bundestagswahl und nach angespanntem Verhandeln stand das Kompromisswerk. 

Zugegeben, mehr war vermutlich nicht drin auf die Schnelle. Aber soll dies heißen, dass auch in den nächsten vier Jahren nicht mehr drin ist? 

Es muss doch möglich und erlaubt sein, dass die politische Elite eines Landes – und das sollte die Regierung wohl sein – Gedanken über den Koalitionsstichtag 11. November 2005 hinaus weiterentwickelt. Zur Energiepolitik, zum Schaffen von Arbeitsplätzen, zum Gesundheitswesen, zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, zum Abbau der Bürokratie. 

Im Koalitionsvertrag fehlen die Ansätze, wie die Nebenkosten der Arbeit deutlich gesenkt werden können und damit die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Jobs erhöht werden kann. Es fehlt der Impuls, einzelnen Betrieben und ihren Belegschaften Bündnisse zur Beschäftigungssicherung zu erleichtern, die zu ihren speziellen Bedürfnissen passen. Es fehlt der Ausblick, wie dem System aus Krankenkassen und Ärztevereinigungen mehr Wettbewerb und damit Effizienz eingehaucht werden kann. 

Dafür steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer drin, die nach Ansicht fast aller Experten ein unverantwortliches Risiko für die Konjunktur bedeutet, sofern sie überwiegend dem Stopfen der Haushaltslöcher dient. 

Bisher konnte man wohlwollend hoffen, diese Schwachpunkte in der rot-schwarzen Vereinbarung würden früher oder später korrigiert. Doch dann kam das Ende der Atomdebatte, ehe auch nur ernsthaft über Energie gesprochen wurde. „Es steht nicht im Vertrag. Basta.“ 

Basta? Bitte nicht. Wenn Merkel zulässt, dass der November-Vertrag zwischen Union und SPD unantastbar bleibt, dann hat sie den gewohnten Ablauf des Lebens auf den Kopf gestellt. Normalerweise wird erst etwas geleistet, und dann wird es beurteilt. Ändert Merkel ihren Kurs in diesem Punkt nicht, hat sie das Zeugnis ihrer Regierungsarbeit in Form des Koalitionsvertrags bereits zu Beginn selbst unterschrieben. Es wäre ein Armutszeugnis. 

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