Nicht zeitgemäß Heinrich v. Pierer über Alternativen zu höheren Tariflöhnen

Archiv: Nicht zeitgemäß Heinrich v. Pierer über Alternativen zu höheren Tariflöhnen

In der Metall- und Elektroindustrie laufen derzeit Tarifverhandlungen. Andere Branchen folgen. Die Lohnforderungen der Gewerkschaften sind bekannt. Non-Gespräche zur Tuchfühlung gab es bereits zwischen den Betei-ligten. Natürlich beeinflusst auch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst das Geschehen. Gleichwohl gibt es beachtenswerte Unterschiede zwischen dem öffentlichen Dienst und der privaten Industrie. 

Was die Tarifpartner in der Industrie als Einmischung empfänden, nämlich Staat und Politik mitten im Tarifgeschehen, ist im öffentlichen Dienst geradezu zwangsläufig. Dazu kommt, dass öffentliche Arbeitgeber nicht in derselben Weise im Wettbewerb stehen wie private Unternehmen. Kostenbelastungen aus Tarifabschlüssen drücken zwar mitunter schwer auf die öffentlichen Haushalte und damit das Land, aber sie können öffentliche Arbeitgeber nicht in ihrer Existenz gefährden und bedrohen Arbeitsplätze nicht unmittelbar. 

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Private Konkurrenz für öffentliche Dienstleistungen gibt es zwar auf vielen Gebieten, und natürlich rückt die Privatisierung von Dienstleistungen näher, wenn öffentlich erbrachte Leistungen im Verhältnis zu privaten Alternativen teuer werden. Aber den unmittelbaren Mechanismus des Wettbewerbs wie bei marktinkonformen Kostenstrukturen gibt es nicht. 

Das ist in der Privatwirtschaft natürlich anders. Und das wissen die Tarifpartner auf beiden Seiten des Verhandlungstischs durchaus. Gerade Betriebsräte haben dafür oft ein realistisches Empfinden, weil sie aus der betrieblichen Wirklichkeit kommen und mit ihren täglichen Herausforderungen vertraut sind. 

Insofern bestehen grundsätzliche Unterschiede. Aber auch in der Metall- und Elektroindustrie lässt die Höhe der gewerkschaftlichen Lohnforderung – im Mittel fünf Prozent – aufmerken. Das ist erheblich mehr als in den vergangenen Jahren. Dies sei gerechtfertigt und überfällig, sagt die Gewerkschaftsseite unter Hinweis auf die Entwicklung der Unternehmensgewinne, die Exporterfolge deutscherUnternehmen – Stichwort „Exportweltmeister“ – und die Notwendigkeit, Kaufkraft zur Stimulierung der Binnennachfrage in den Kreislauf zu pumpen. 

Die Unternehmensseite sieht das komplett anders, vor allem unter Hinweis auf den weltwirtschaftlichen Wettbewerbsdruck, bei dem zu hohe Lohnkostensteigerungen zwangsläufig den Verlust weiterer inländischer Arbeitsplätze mit sich bringen würden, aber auch vor dem Hintergrund differenzierter Entwicklungen im weiten Spektrum der Branche. 

Wie sieht es im Einzelnen aus? Die Unternehmensgewinne stammen in vielen Fällen überproportional aus dem Auslandsgeschäft und oft aus dortiger lokaler Wertschöpfung. Wenn sie ein Argument für Lohnsteigerungen liefern, dann weit eher für die Mitarbeiter in den jeweiligen Ländern als bei uns. 

Exportweltmeister sind wir zwar statistisch gesehen – auch wenn dabei nur Waren und nicht Dienstleistungen betrachtet werden. Doch dahinter steht eine stark rückläufige inländische Wertschöpfung. Ein Beleg für gesunde Kostenstrukturen und eine starke Wettbewerbsstellung des Standorts Deutschland ist der Titel deshalb nur begrenzt. 

Zu guter Letzt das Kaufkraftargument: Es ignoriert den Kostenfaktor Lohn. Niemand widerspricht dem legendären Satz Henry Fords: Autos kaufen keine Autos. Aber genauso richtig ist: Käufer sind keine Patrioten. Sie ziehen nicht das teurere deutsche Auto einem qualitativ gleichwertigen und zugleich kosten-günstigeren ausländischen Fahrzeug vor, nur damit deutscheAutomobilarbeiter mehr Lohn zur Steigerung ihrer Kaufkraft erhalten. 

Und noch etwas: Wer garantiert eigentlich, dass zusätzliche Lohn-Euros eins zu eins Binnenkaufkraft werden und nicht teils gespart oder teils anderswo im Euro-Ausland oder jenseits seiner Grenzen nachfragewirksam werden? Diese Garantie kann keine Gewerkschaft der Welt abgeben. Die Logik des Kaufkraftarguments ist daher ohne den Wirt gemacht und funktioniert nicht. 

Wenn erhebliche Steigerungen der Sockellöhne also keine zeitgemäße Antwort sind – welche Alternative gibt es? 

Erstens wären bei guter Geschäftsentwicklung Einmalzahlungen situationsgerechter. Sie würden Mitarbeiter angemessen am Unternehmenserfolg beteiligen, ohne den Kostensockel der Unternehmen dauerhaft zu erhöhen. 

Zweitens könnte der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung eine weitere Variante sein. Das brächte zugleich die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand voran. Die Beispiele aus Unternehmen, wo das seit Jahrzehnten praktiziert wird, zeigen das Potenzial solcher Ansätze. 

Drittens muss der richtige Ansatz der „Pforzheimer Erklärung“ der Tarifpartner weiter entwickelt werden: Öffnungsklauseln sind der Schlüssel zur Sicherung von Arbeitsplätzen. 

Vermutlich wären maßvolle Tarifabschlüsse – auch im öffentlichen Dienst – die beste Stütze für Binnenkonjunktur und Beschäftigung, Steuern und Sozialabgaben würden fließen, und am Ende wäre nicht ausgeschlossen, dass die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung vielleicht doch noch einmal überdacht würde. 

Das Plus am Ende einer Tarifrunde muss nicht immer und überall ein höherer Tariflohn sein: Einmalzahlungen, Mitarbeiterbeteili-gung, auch als Basis für die Alterssicherung, könnten sich als die besseren Hebel im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitsplätzen erweisen. 

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