Noch neun Monate Friedrich Merz über das Reform-Fenster der großen Koalition

Archiv: Noch neun Monate Friedrich Merz über das Reform-Fenster der großen Koalition

Drei Landtagswahlen an einem Tag – und es waren wirklich (fast) nur Landtagswahlen. So etwas hat es lange nicht gegeben. Selbst Kommunalwahlen wurden bisher immer wieder als bundespolitische Testwahlen hochgeschrieben. Die ebenfalls am vorletzten Sonntag abgehaltene Kommunalwahl in Hessen hat dagegen fast keine Aufmerksamkeit über die Grenzen des Landes Hessen hinaus gefunden. Und bei den Landtagswahlen standen tatsächlich landespolitische Themen und das landespolitische Personal zur Wahl. 

Die Berliner Koalitionsparteien haben die drei Landtagswahlen trotzdem jeder für sich als 2:1-Sieg verbucht. Das geht – wie so manches in der Politik – zwar rechnerisch nicht ganz auf, stimmt aber irgendwie trotzdem, denn Union und SPD dürfen sich durch die Landtagswahlen durchaus in ihrem bisherigen Kurs durch die Wähler in drei Bundesländern bestätigt fühlen. 

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Oder sagen wir es so: Die Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben jedenfalls eine irgendwie geartete Ablehnung der gegenwärtigen Bundespolitik nicht zum Ausdruck gebracht. 

Ein Spötter würde einwenden: Wie sollten sie das denn auch? Welche Partei hätte man denn wählen sollen, um wenigstens ein kleines Unbehagen zum Ausdruck zu bringen? Und genau hier beginnt das Problem: Die große Koalition zeigt Wirkung, weniger in den großen Würfen einer neuen Politik, dafür umso mehr in der spürbaren Dämpfung und Abschwächung jedes politischen Diskurses. 

Die große Koalition wirkt einschläfernd. Einerseits erwarten die Bürger einiges von ihr an Lösungen und Konzepten, doch in einem merkwürdigen Kontrast dazu steht die geradezu phlegmatische Hinnahme einiger ihrer Ankündigungen und mancher bereits getroffener Entscheidungen. In Frankreich wird seit Wochen gegen einen Einstellungsvertrag ohne Kündigungsschutz für junge Leute demonstriert, die Regierung steht unter massivem Druck. In Deutschland steht fast genau dasselbe im Koalitionsvertrag – und kaum einer nimmt Notiz davon. 

Die Opposition im Bundestag ist so gut wie unsichtbar, sie verzettelt sich mit Randthemen und streitet wenigstens über die. Die Koalition dagegen vollzieht Schritt für Schritt erhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen – und allenfalls milder Protest regt sich in dem einen oder anderen Medium. Zwischen den Zeilen liest man bei jedem zweiten Autor die Entschuldigung gleich mit dafür, dass er mit seinem Beitrag die Harmonie wohl ein wenig stört. 

Es ist wahr: Die Bevölkerung ist des politischen Streites überdrüssig. Vor allem der jahrelange Parteienstreit wird als hässlich, unpassend, eben als Gezänk „der Parteien“ empfunden. Deutschland und die Deutschen haben – anders als etwa die Briten – keine über die Jahrhunderte eingeübte politische Streitkultur, anders als die Franzosen keine politische Demonstrations(un)kultur und anders als die Italiener keine schnell aufbrausende Leidenschaft. 

Aber die gegenwärtige Ruhe und Gelassenheit der Bürger in Deutschland könnte trügerisch sein. Noch hat die große Koalition einen hohen Kredit, noch werden die Probleme besonders des Arbeitsmarktes den Vorgängerregierungen angelastet. Doch spätestens in neun Monaten wird die erste Jahresbilanz gezogen. Wenn dann der Rückgang der Beschäftigtenzahlen nicht gestoppt ist, und wenn zum Jahresende das zu erwartende Wirtschaftswachstum nicht auf den Arbeitsmarkt übergesprungen ist, dann könnte es schnell ungemütlich werden. Dann bedürfte es noch nicht einmal einer wirkungsmächtigen Opposition, die aus den drei kleinen Parteien heraus ohnehin nicht zu erwarten ist, dann wendet sich Gelassenheit in Gereiztheit und Ruhe in massive Kritik. 

Denn eines scheint schon heute absehbar: Der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht groß genug zur Lösung der Probleme, die sich über viele Jahre, zum Teil über Jahrzehnte in Deutschland aufgestaut haben. Deshalb ist nur zu wünschen, dass nach den so beruhigenden Landtagswahlen jetzt die Zeit genutzt wird für die „zweite Etappe“, die Angela Merkel angekündigt hat. 

Drei große Problemkreise der Innenpolitik warten dringend auf Lösungen: die Verfassung des Arbeitsmarktes und besonders die staatlich wie tarifrechtlich überregulierten Lohnfindungssysteme, die sozialen Sicherungssysteme und die Krankenversicherung sowie das Steuersystem, vor allem die Unternehmensbesteuerung. Jedes Thema für sich ist eine Großbaustelle, die mutige Entscheidungen verlangt. Kein Thema für sich allein kann die strukturellen Defizite der Volkswirtschaft beheben. Die Bevölkerung scheint derzeit bereit zu sein, manche Reform klaglos hinzunehmen. Es sollten aber auch dauerhaft tragfähige Lösungen sein. 

Wir werden nur mit mehr Arbeit den Wohlstand erhalten können, den wir jetzt schon im Übermaß von unseren Kindern nehmen. Das Krankenversicherungssystem braucht Wettbewerb und Kostentransparenz auf der Seite der Leistungserbringer und sehr viel mehr Eigenverantwortung auf der Seite der Versicherten. Und noch nie konnten eine Regierung und ein Parlament auf so ausgereifte und ausformulierte Konzepte aus der Wissenschaft und Fachwelt zurückgreifen wie in der Steuerpolitik. 

Wann denn also, wenn nicht jetzt? Wer denn, wenn nicht diese Koalition? Das Jahr 2006 hat noch genau neun Monate. 

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