Archiv: Plan in Gefahr

Ulla Schmidt » Die Ministerin will die Gesundheitsreform im Schnellverfahren durchsetzen – und stößt auf Widerstand der Union. 

Der Terminplan von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Gesundheitsreform droht zu kippen. „Eine Reform im Schweinsgalopp werden viele Parlamentarier – auch aus der Koalition – nicht mittragen“, sagt CSU-Sozialexperte Max Straubinger, „der Zeitplan ist nicht haltbar.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer räumt zwar ein, Ziel für den Start der Reform bleibe der 1. April, aber er warnt vor überhasteten Schritten: „Nach Inkrafttreten darf es kein ständiges Nachbessern geben.“ Nach über 100 Änderungsanträgen im Bundesrat arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Stellungnahme dazu. Sie muss mit fast allen Bundesministerien abgestimmt werden und soll am 10. Januar dem Kabinett vorliegen. Am selben Tag ist ein weiteres Spitzengespräch angesetzt, um letzte Differenzen auszuräumen. Trotzdem soll bereits am 17. Januar der Bundestagsausschuss abschließend beraten und keine 48 Stunden danach der Bundestag entscheiden. Aus Sorge um die notwendige Mehrheit, so Abgeordnete, wurden SPD-Reformgegner bereits aufgefordert, bei allen Abstimmungen fernzubleiben. 

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eva.haacke@wiwo.de | Berlin 

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