Archiv: Plan vereitelt

Matthias Kurth » Der Chef der Bundesnetzagentur will nicht auf die Regulierung des neuartigen Breitbandnetzes der Deutschen Telekom verzichten. Dabei soll er auch seine Karriere im Blick haben. 

Selten hat die Deutsche Telekom so viel Lobbyarbeit betrieben wie im Fall ihres neuen, superschnellen Breitbandnetzes. Drei Milliarden Euro will sie noch in den nächsten Monaten in den Aufbau des Netzes investieren – doch nur, wenn dieser Bereich über Jahre vor Konkurrenten geschützt wird. Diese Telekom-Forderung hatte die Bundesregierung sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Doch nun durchkreuzt der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, den Plan – offenbar nicht ganz uneigennützig. 

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In einer Verfügung will er der Telekom eine klare Absage erteilen. Den Entwurf dazu hat er bereits verfasst, nun hat er das Papier nach Brüssel geschickt. Dort muss sich die EU-Kommission in der kommenden Woche dazu äußern, bevor die Verfügung in Kraft tritt. Im Umfeld von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gilt es als sicher, dass die EU-Kommission die Linie der deutschen Regulierungsbehörde unterstützen wird. „Die Verfügung ist ganz in unserem Sinne“, heißt es in Redings Generaldirektion, die Berlin mehrfach gewarnt hatte, dass eine Regulierungspause im superschnellen Breitbandnetz gegen EU-Recht verstoßen würde. Der Bundestag sollte ursprünglich nach der Sommerpause über die Regulierungspause entscheiden. Mit Kurths Entscheidung wird die Abstimmung obsolet. Sobald die EU-Kommission Kurths Entwurf gebilligt hat und die Verfügung der Regulierungsbehörde in Kraft tritt, kann die Telekom vor Gericht gehen. Allerdings hätte eine Klage keine aufschiebende Wirkung. 

Beobachter erklären Kurths entschlossenes Durchgreifen mit seinen Karriereplänen. Er kandidiert als Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU), die den Vereinten Nationen angeschlossen ist. Bisher gibt es für den attraktiven Posten sechs Kandidaten. Bei der Wahl im November könnte Kurth deshalb die Unterstützung der EU helfen. 

silke.wettach@wiwo.de | Brüssel 

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