Politik + Weltwirtschaft – Gesundheitspolitik: Die Niederlande könnten Union und SPD als Vorbild dienen. Heft 4/2006 Augenwischerei

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Die Finanzierung der Gesundheitsausgaben zur Hälfte aus Steuern und zur anderen Hälfte aus Arbeitgeberbeiträgen, wie vorgeschlagen, würde keines der aktuellen Probleme der Krankenkassen lösen. Dieses Konzept unterschei-det sich auch weit gehend von dem neuen Konzept in den Niederlanden, das weiterhin unterschiedliche Kopfpauschalen der Versicherten vorsieht und in den Niederlanden selbst durchaus umstritten ist. Ein Eigenbeitrag in Höhe von 35 Euro, der im Konzept ergänzend vorgeschlagen wird, hätte in dieser Höhe keinerlei Steuerungswirkung und wäre reine Augenwischerei. Die Steuerfinanzierung würde den staatlichen Einfluss auf das deutsche Gesundheitswesen weiter stärken und den letzten Wettbewerbsparameter im System, den Beitragssatz, eliminieren. Wartelisten und andere Rationierungen wie in Großbritannien und Skandinavien sind dann in weniger als einer Dekade programmiert. Die Beitragsfinanzierung durch die Arbeitgeber würde dafür sorgen, dass die Arbeitskosten auch künftig durch steigende Gesundheitsausgaben belastet wären. Die Fixierung des Beitragssatzes wird angesichts der demografischen Entwicklung schnell zu Makulatur werden. 

Prof. Dr. Wolfgang Greiner  Universität Bielefeld Bielefeld 

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