Archiv: reformen Neue Chance

Bringt der Jobgipfel im Kanzleramt den Durchbruch? An guten Vorschlägen im Vorfeld des Spitzentreffens von Regierung und Opposition hat es nicht gefehlt. Würde Rot-Grün das Sofortprogramm umsetzen, das jetzt vier Wirtschaftsforschungsinstitute zur Ankurbelung der Konjunktur vorgeschlagen haben, könnte das Reformbarometer der WirtschaftsWoche um sechs Punkte auf den neuen Rekordwert von 115,1 Zählern ansteigen. Die Erhöhung entspräche zwei Dritteln dessen, was sich seit der Bundestagswahl 2002 insgesamt reformpolitisch getan hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das zusammen mit der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Reformbarometer erstellt. 

Das vorgeschlagene Sofortprogramm sieht unter anderem vor, vom 1. Juli an den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken. Im Gegenzug müsste die Mehrwertsteuer um zwei Punkte steigen. In der Arbeitsmarktpolitik soll es den Unternehmen erlaubt werden, neue Verträgeohne Angabe von Gründen zu befristen. Vorgelegt haben das Programm das IW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv und das Institut zur Zukunft derArbeit. LO 

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