Regierung – Berlin strebt für Deutschland eine bedeutende Rolle in der Welt an – doch im Ausland werden die Interessen stümperhaft vertreten. Heft 8/2005 Massive Präsenz

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Für Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die internationale Finanzpolitik in den entsprechenden Gremien wie G20, G7 und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) höchste Priorität. Seine massive Präsenz in diesen internationalen Gremien wird ergänzt durch eine Fülle an bilateralen Kontakten und Besuchen. Diese Präsenz auf internationaler Ebene zeigt entsprechende politische Ergebnisse, so beim Thema Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, der Geldwäsche oder Steuerhinterziehung; dem erfolgreichen Einsatz für Mindestsätze bei der Energiebesteuerung und hinsichtlich der Eindämmung von Steuerhinterziehung im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie. Ebenfalls zu nennen wäre sein Einsatz für die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung, um so einen schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb Europas zu vermeiden sowie natürlich sein Engagement in den entsprechenden internationalen Foren für eine sinnvolle, da ökonomische Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. 

Stefan GiffelerSprecher des Bundesministersder Finanzen Berlin 

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