Archiv: Schnelle Reform

Sparkassen » Die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen will das Sparkassengesetz ändern. 

Bereits in den kommenden Wochen will die neue nordrhein-westfälische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit den Sparkassen- und Giroverbänden über eine Reform des Sparkassengesetzes sprechen. „Das Gesetz soll aus der Diskussion mit den Sparkassen und ihren Verbänden entstehen“, sagt Volkmar Klein, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Eine Abspaltung und ein Verkauf des Betriebs einer Sparkasse, wie er in Stralsund geplant war, sei nach dem geltenden Gesetz auch in Nordrhein-Westfalen möglich. Das habe die „Begehrlichkeiten“ der Städte geweckt. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, sagt Klein, „erleben wir das Aufbrechen des Drei-Säulen-Modells.“ Eine Öffnung der Eigentümerstruktur kann er sich allerdings vorstellen. In den Gesprächen soll auch über das Modell der Bürger-Sparkasse diskutiert werden, das neben einer Beteiligung der Kommunen einen Anteilsverkauf an die Einwohner der Region vorsieht, und über das österreichische Sparkassen-Modell, bei dem Bankbetrieb und Eigentümerschaft getrennt sind. 

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stefanie.burgmaier@wiwo.de | Frankfurt 

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