Archiv: Spinne im Netz

RAG » Unternehmenschef Werner Müller will im Ruhrgebiet die Strippen ziehen. 

Die Renaissance der deutschen Kohle begann im Herbst. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen warnte damals der Essener Energiekonzern RAG vor dem Verlust von 40 000 Arbeitsplätzen im deutschen Mittelstand infolge stark gestiegener Weltmarktpreise für Kokskohle. Jetzt will RAG-Chef und Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller mit dem Bau einer Kokskohlenzeche im Münsterland, der erste Neubau einer Kohlenzeche in Deutschland seit 30 Jahren, Abhilfe schaffen. 

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Das benachbarte Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, das schon in der Vergangenheit die Milliardensubventionen für die Steinkohle mehrfach kritisiert hatte, verwarf Müllers Kohlekurs prompt als unsinnig. Es sei „sinnvoller, die Leute ins sonnige Mallorca zu schicken als unter Tage“, so das RWI. Der Rohstoffanalyst des Instituts, Manuel Frondel , zweifelt Müllers Preis-Prognose, auf der die gesamte Investitionsrechnung für das Vorhaben ruht, an: „Der Preis für Kokskohle wird aller Erfahrung nach wieder sinken und sich in den nächsten Jahren wieder bei seinem langjährigen Durchschnitt einpendeln.“ 

Müller, als kritikempfindlich und nachtragend bekannt, war empört und bestellte in seiner Eigenschaft als Präsident des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlebergbaus den RWI-Verwaltungsratsvorsitzenden Eberhard Heinke zum Rapport. Der Verband ist Mitglied des RWI und zahlt Mitgliedsbeitrag. Müller kam schnell zur Sache: Er befinde die Arbeit des Instituts nicht für gut, man werde die Mitgliedschaft kündigen. 

„Ein bemerkenswerter Vorgang“, so Heinke, zumal der Verband zu den Gründungsmitgliedern des RWI gehöre. Zugleich verteidigte er die Forscher: „Wir können keinem unserer Mitglieder nach dem Mund reden. Unabhängigkeit ist das Lebenselixier wissenschaftlicher Institute.“ 

Doch Müller hat für die Freiheit der Wissenschaft nichts übrig. Er denkt nur in Markt-Kategorien. Ein Beleg dafür ist auch die jüngste Werbekampagne der hundertprozentigen RAG-Tochter Deutsche Steinkohle (DSK). In ganzseitigen Anzeigen wirbt dort unter anderem der Rockmusiker Marius Müller-Westernhagen kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für den Erhalt der Steinkohle. 

Bundeskanzler Gerhard Schröder, Müllers ehemaliger Chef, bedankte sich denn auch für die Hilfe in schwierigen Zeiten und lobte als Gast einer Betriebsversammlung des Bergwerks West in Kamp-Lintfort die Öffentlichkeitsarbeit der RAG. Die Hilfe ist jedoch anrüchig. 

„Mittelbar handelt es sich bei den Ausgaben für die Kampagne um Subventionsgelder“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte . „Das kann, wenn es politische Wirkung hat, sogar eine Umgehung der Parteienfinanzierung sein“. Auf Nachfragen von CDU und FDP zur Finanzierung der Werbekampagane reagierten Bundes- und NRW-Landesregierung bisher je-doch nicht. Inzwischen hat das fragwürdige Gebaren des Essener Energieriesen sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Auf Drängen des Haushaltsausschusses im Bundestag wird die Behörde prüfen, ob die RAG-Tochter DSK ihre Anzeigenkampagne tatsächlich aus den Zuwendungen des Staates bezahlt hat. Für den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der FDP, Andreas Pinkwart, steht schon jetzt fest, dass RAG-Chef und Ex-Bundeswirtschaftsminister Müller der neue Strippenzieher für die SPD in der Wirtschaft des größten Bundeslandes ist und auf den Spuren des verstorbenen Ex-Chefs der WestLB, Friedel Neuber, wandelt: „Seit Friedel Neuber nicht mehrda ist, ist Werner Müller mit der RAG die neue Spinneim Netz.“ 

m.kamp@wiwo.de 

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