Archiv: Streit um Beiträge

Bundesagentur für Arbeit » Die Arbeitgeber wollen Zahlungen an den Bundesfinanzminister stoppen und drohen mit dem Bundesverfassungsgericht. 

Rund 6,7 Milliarden Euro soll die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr an Bundesfinanzminister Hans Eichel überweisen. So sieht es der Haushaltsplan vor. „Ein dreister Griff in die Beitragskasse der Versicherten“, empört sich Dieter Hundt , Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Lenkt Eichel nicht ein, will Hundt vors Bundesverfassungsgericht ziehen. 

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Grund für die Zahlungen an Eichel ist eine Regelung, die Anfang des Jahres mit dem Arbeitslosengeld II eingeführt wurde. Danach muss die Bundesagentur für jeden Erwerbslosen, der vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I zum steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II wechselt, rund 10 000 Euro an den Bundesfinanzminister überweisen. Damit soll die Bundesagentur gedrängt werden, Arbeitslosen möglichst schnell wieder eine Stelle zu vermitteln statt sie ins Arbeitslosengeld II abzuschieben. Für den Arbeitgeberpräsidenten wahrscheinlich sogar ein Verstoß gegen die Verfassung. Schließlich stammt das Geld der Bundesagentur aus den Beiträgen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Entfallen die Überweisungen ans Finanzministerium, könnte die Bundesagentur den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um fast einen Prozentpunkt senken, rechnen die Arbeitgeber vor. Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur sitzt, will nun bei der Bundesregierung vorstellig werden. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Verwaltungsrats und Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hatte zunächst Zustimmung signalisiert. Nach Gesprächsangeboten durch die Bundesregierung, bei denen sich aber auch nach Monaten noch kein befriedigendes Ergebnis abzeichnete, rückte sie davon wieder ab. 

Wer auch immer Hans Eichel auf dem Stuhl des Finanzministers nachfolgt: Muss er auf das Geld verzichten, droht ein neues Loch im Bundeshaushalt. Schon jetzt müssen im Haushalt zehn Milliarden Euro nachgeschossen werden, da die Planungen für das Arbeitslosengeld II viel zu optimistisch ausgefallen waren. 

peter.graef@wiwo.de | Berlin 

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