Archiv: Umlagerung

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Senkung des Arbeitslosenversicherungssatzes würden laut Professor Sinn die Arbeitskosten praktisch überhaupt nicht senken. Dem kann man beipflichten. Was er aber offenbar nicht sieht, ist, dass das Steuersystem durch einen solchen Schritt, bei dem es ja nicht bleiben muss, im Sinne einer Umlagerung auf die Verbrauchsbesteuerung in Bewegung kommen würde. Das würde eine Umstrukturierung des Steuersystems bedeuten – eine notwendige. Die Verwendung von Steuermehreinnahmen, in diesem Fall durch die höhere Mehrwertsteuer für Sozialkostenentlastungen ist haushaltsrechtlich letztlich nicht bindend. Die Umstrukturierung von der Ertrags- bzw. Einkommensbesteuerung auf die Verbrauchsbesteuerung wäre bindend, da sie nur gesetzlich umgesetzt werden kann. Eine höhere Mehrwertsteuer hätte neben einer Erleichterung der Investitionsfinanzierung noch die Wirkung, die Exporte zu entlasten und die Importe zu belasten. Würde in diesem erweiterten Zusammenhang die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht durchaus einen Sinn machen? 

Ludwig Paul Häußner  Karlsruhe 

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