Umstrittene Kohle-Erblast

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Michael Glos » Mit einem Kompromiss will der Bundeswirtschaftsminister den Streit um den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau schlichten – und die Voraussetzung für den Börsengang der RAG schaffen. 

An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen der großen Koalition, um einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau zu verhandeln. Am Donnerstag will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dann zusammen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) das Konzept für den Bergbau beraten und damit den Weg für den Börsengang des Essener RAG-Konzerns freimachen. 

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Die Sozialdemokraten haben inzwischen selbst den subventionskritischen Steinbrück eingenordet, um anstelle des Komplettausstiegs einen sogenannten „Sockelbergbau“ zu finanzieren, also den Erhalt einiger weniger Zechen. Die Kosten dafür hat Glos aufgelistet, bis Mittwoch soll die Aufstellung zwischen Kanzleramt und Finanzministerium abgestimmt werden. Dies bedeute aber „keine Vorentscheidung“ für solch einen Mini-Bergbau, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Steinbrück hat sich wegen des Drucks aus dem SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen in einen Befürworter eines Sockelbergbaus verwandelt. In seinem früheren Wahlkreis Hamm leben rund um das RAG-Bergwerk Ost noch 85 Prozent der Erwerbstätigen vom Bergbau. Hier plant die RAG sogar die Aufschließung eines weiteren Kohlefeldes. 

Zusätzlich Konfliktstoff birgt der geplante „Erblastvertrag“ zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund. Offenbar verlangt das Land, dass sich der Bund in den künftigen Jahrzehnten an den sogenannten Ewigkeitskosten beteiligt. Gemeint sind damit die Aufwendungen für Folgeschäden des Bergbaus. Nach Einschätzung der RAG, die ihre „weiße Sparte“ – Chemie, Energie und Immobilien – 2007 an die Börse bringen und die Risiken aus dem Bergbau an Bund und Land weiterreichen will, könnten zehn Prozent der Erblasten vom Land und 90 Prozent vom Bund übernommen werden. 

michael.inacker@wiwo.de | Berlinandreas wildhagen 

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