Unberechenbare Reaktionen

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Hans-Peter Keitel »  Mit einem neuen Gutachten nimmt der Präsidentdes Hauptverbandes der Deutschen Bau-industrie und Hochtief-Chef Abschied von einer Vollprivatisierung desdeutschen Autobahn-netzes. 

Seit Jahren drängt die deutsche Bauindustrie die Politiker, der Staat solle das Betreiben des Autobahnnetzes Privaten überlassen. Kürzlich noch begrüßte Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel in seiner Funktion als Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Vorschlag des Noch-Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, die Autobahnen voll zu privatisieren. Auf offene Ohren stieß auch die Ankündigung des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, die Debatte über die Privatisierung der Autobahnen sei nun endlich eröffnet. Doch ausgerechnet jetzt warnt die Bauindustrie vor voreiligen Festlegungen. 

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Mit einem Gutachten, dass Keitel gemeinsam mit Herbert Bodner, Vorstandschef von Bilfinger Berger, in der kommenden Woche präsentieren will, rückt der Hauptverband der Bauindustrie von seiner Forderung nach einem Komplettverkauf ab. Zwar sehen die Gutachter den Vorteil, dass durch eine vollständige Privatisierung „unmittelbar ein Beitrag zur Haushaltsentlastung resultiert“. Allerdings könne der Bund bei Weitem nicht den Wert des Netzes erlösen, der auf insgesamt 105 Milliarden Euro geschätzt wird. Selbst den langfristigen Nutzen stellen die Gutachter infrage. „Ob die Privatisierung jedoch auch künftige Haushalte entlastet, kann nicht sicher vorhergesagt werden“, warnen die Gutachter Hans Wilhelm Alfen, Ex-Hochtief-Manager und jetzt Professor in Weimar, und Henning Tegner von der Berliner Beratungsgesellschaft PSPC. Eine Überführung des Autobahnnetzes in eine staatliche Gesellschaft wie in Österreich sehen die Gutachter ebenso kritisch. Sie empfehlen die Ausschreibung von regionalen Teilnetzen, die dann von Privaten betrieben würden. 

Eine Vollprivatisierung lehnen die Experten ab, weil dadurch die Gefahr von Monopolen entstehe und eine weit höhere Pkw-Maut nötig sei, als sie bisher mit 100 Euro pro Jahr diskutiert wird. Sie müsse bei etwa vier Cent je Kilometer liegen, was bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 4000 Kilometern rund 160 Euro im Jahr bedeuten würde. Die Gutachter warnen, dass „diese Mauthöhe sich mit derzeitig geltenden Richtlinien der EU nicht vereinbaren lässt“. Ein solch hohe Maut führe außerdem dazu, dass Autofahrer unberechenbar reagierten und verstärkt auf Landstraßen auswichen. Um eine hohe Maut zu vermeiden, müsse deshalb der Kaufpreis für die Autobahn sinken, sodass der Bund im schlimmsten Fall nur mit Einnahmen von 22,4 Milliarden Euro rechnen könne. Auch bei deutschen Großbanken wird derzeit kein potenzieller Käufer des Autobahnnetzes gesehen. 

Bei einem Konzessionsmodell dagegen müsse nicht zwingend sofort eine Pkw-Maut erhoben werden, befinden die Gutachter. Teilnetze sollen so ausgeschrieben werden, dass die Netzbetreiber untereinander in Konkurrenz treten. „Einen wesentlichen Vorteil der Privatisierung sollte man deshalb darin sehen, dass sie einen dauerhaften Effizienzdruck auf die Autobahnbewirtschaftung ausübt“, resümieren die Gutachter. Derzeit kostet der Unterhalt für einen Kilometer Autobahn jährlich 26,8 Millionen Euro, wovon 15 Millionen für die Verwaltung draufgehen (WirtschaftsWoche 39/2005). Mindestens 20 Prozent der Kosten, rechnet die Branche, könnten durch Private eingespart werden. Die Netze sollte die vom Bund gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zuschneiden und versteigern, die derzeit die Lkw-Mauteinnahmen verwaltet. Das brächte dem Bund Lizenzeinnahmen von geschätzten fünf Milliarden Euro. Keitel dürfte das Urteil gefallen. Hochtief ist unter anderem in Chile, Australien und Israel bei Finanzierung, Bau und Betrieb von Verkehrswegen aktiv und will auch in Deutschland Autobahnstrecken betreiben. 

daniel.delhaes@wiwo.de | Berlin 

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