Archiv: Unter Verdacht

Umsatzsteuer » Bei der Fahndung nach Betrügern schießen die Finanzbehörden teilweise über das Ziel hinaus und bringen Unternehmer in Schwierigkeiten. 

Wer Alfred Roth in Rage bringen will, braucht nur das Thema Steuern anzutippen. Seit zwei Jahren versucht der Vorstandschef des Düsseldorfer Handydienstleisters Wapme Group, den Finanzbehörden zu beweisen, dass dem Unternehmen ein Vorsteuerabzug in Höhe von 5,3 Millionen Euro zusteht. Aber: 250 Manntage Bücherprüfen plus Gutachten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern mit detaillierter Auflistung aller Lieferströme haben nichts gebracht. Auf die Erstattung durch das Finanzamt wartet Roth vergebens. „Das Finanzamt will nicht, dass man in diesem Land noch Geschäfte macht“, schimpft er. Der Grund für den Ärger: Seit Bundesfinanzminister Hans Eichel der Bundesrechnungshof im Nacken sitzt und dieser von Regierung und Justiz mehr Strenge fordert, haben die Finanzbehörden ihr Vorgehen drastisch verschärft. Bei der Fahndung schießen sie jedoch immer öfter über das Ziel hinaus. 

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Nach einer Schätzung des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung wurden 2004 bei einem Umsatzsteueraufkommen von insgesamt 138 Milliarden Euro immerhin 16,3 Milliarden Steuern in die Taschen von Betrügern abgezweigt. Darum haben die Steuerfahnder das Ausheben von Umsatzsteuerbetrug ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Der Trick der Betrüger: Durch Scheingeschäfte oder manipulierte Verrechnungsbeträge werden im Export Umsätze vorgetäuscht. Weil die darauf fällige Umsatzsteuer vom Importeur im Bestimmungsland zu bezahlen ist, bekommt der Exporteur die bereits entrichtete Vorsteuer vom Fiskus erstattet. Eine andere Möglichkeit ist, dass zum Schein gegründete Unternehmen bestimmte Produkte solange in Europa zirkulieren lassen, bis große Teile des Einkaufspreises über den Vorsteuerabzug refinanziert sind. Diese Karussellgeschäfte sollen laut Ifo Verluste beim Steueraufkommen in Höhe bis zu 2,5 Milliarden Euro verursachen. 

Insbesondere mittelständische Computer- oder Handyhändler mit hohem Exportanteil geraten ins Fadenkreuz der Ermittler. Selbst wenn es keine Anhaltspunkte für die schwer nachweisbaren Scheingeschäfte gibt, wird die Auszahlung der Vorsteuer häufig vorsorglich verweigert. „Bei allen Mandanten, die mit solchen Produkten handeln, hat das für erhebliche Irritationen gesorgt“, sagt Volker Jorczyk, Steuerberater bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC). „Den betroffenen Unternehmen entsteht ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, der bis zur Insolvenz reichen kann.“ Allein bei der Wapme Group brach die Hälfte des Umsatzes im vergangenen Geschäftsjahr weg, weil die Tochtergesellschaft More Phones den Handyexport wegen zu hoher Steuerrisiken nahezu einstellte. 

In eine Art Generalverdacht geraten etwa Händler, die beim Export von Handys auf die 15-stellige Identifikationsnummer – kurz: Imei-Nummer genannt – verzichten. Gängige Praxis war bisher, nur Art(Gerätetyp) und Umfang (Stückzahl) einer Lieferung anzugeben. Jetzt fordern Finanzbehörden plötzlich die Imei-Nummern aller Handys, damit sie den Warenstrom rekonstruieren können. Dafür aber, meint PWC-Steuerberater Jorczyk, fehle jede Rechtsgrundlage. 

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt Alarm. Georg Geberth, beim BDI für Umsatzsteuerfragen zuständig, beobachtet, dass immer mehr Mitglieder beim Vorsteuerabzug mit den Finanzbehörden aneinander geraten: „In den Unternehmen ist das ein Riesenthema.“ 

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen sich damit aber erst nach der Sommerpause befassen. Während die Zeit drängt. Um liquide zu bleiben, musste die Wapme Group einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,25 Millionen Euro aufnehmen. 

Einigen Händlern ist die Lust auf grenzüberschreitenden Handyhandel bereits vergangen. Stefan Maunz vom World Tax Service in München kennt „Mittelständler, die auf Exporte verzichten, weil ihnen die Steuerrisiken zu hoch sind“. Der Staat bringe sich so – fürchtet Steuerberater Jorczyk – „letztlich um zukünftige Ertragssteuern“. 

juergen.berke@wiwo.de, 

konrad.handschuch 

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