Unterschätzte Macht Renate Köcher über das mangelnde Gemeinschaftsgefühl in der EU

Archiv: Unterschätzte Macht Renate Köcher über das mangelnde Gemeinschaftsgefühl in der EU

Während Vor- und Rückwärtsbewegungen der deutschen Politik, die zurzeit Ähnlichkeiten mit einer Echternacher Springprozession aufweist, die Aufmerksamkeit des Publikums fesseln, können die europäischen Politiker in Brüssel und Straßburg weit gehend unbehelligt von öffentlicher Aufmerksamkeit und Kritik agieren. Das ist bemerkenswert, werden doch auf EU-Ebene Entscheidungen getroffen und Regeln festgelegt, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Zukunftschancen jedes Mitgliedslandes gravierend beeinflussen. Selbst wer mit Tunnelblick nur auf die deutsche Politik starrt, kann nicht umhin, auch in den aktuellen Koalitionsvereinbarungen den Einfluss der europäischen Ebene wahrzunehmen, unter anderem in Gestalt der Antidiskriminierungs-Richtlinie, die viel Spielraum für ideologisch motivierten Unfug lässt. 

Die Zahl der Richtlinien, Verordnungen und anderen rechtswirksamen Entscheidungen der Kommission hat sich in den letzten drei Jahrzehnten vervierfacht. Mittlerweile ist nicht zu übersehen, dass auch auf europäischer Ebene die Lust an der Regulierung wächst – mit tief greifenden Folgen. 

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Ein Beispiel ist die aktuell diskutierte Chemikalien-Richtlinie. Sie hat das Potenzial, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie gravierend zu verändern wie auch die Wettbewerbsfähigkeit aller Industrien, die mit chemischen Produkten arbeiten. Der Entwurf der Europäischen Kommission sieht vor, dass alle Chemikalien aufwendig registriert und bewertet werden, unabhängig von ihrem Risikopotenzial und unabhängig davon, ob Menschen überhaupt mit den Stoffen in Berührung kommen oder diese nur in geschlossenen Produktionsabläufen Verwendung finden. Während die Großunternehmen den bürokratischen und finanziellen Aufwand, der mit dieser Richtlinie verbunden wäre, noch bewältigen könnten, würden nicht wenige mittelständische Unternehmen dadurch in ihrer Existenz gefährdet. 

Für Importe kann eine solche Richtlinie kaum gelten – dies widerspräche den Regeln der Welthandelsorganisation. Damit wird aber die Chemikalienproduktion und deren Verwendung in anderen Produktionen außerhalb der EU attraktiver, innerhalb der EU weniger attraktiv. 

Die Vorschläge und Maßnahmen der Kommission stehen auf den unterschiedlichsten Gebieten teilweise in auffälligem Kontrast zur Erklärung des Lissabonner Gipfeltreffens vor fünf Jahren. Dort hatten die Mitgliedsländer sich und damit den europäischen Institutionen für das nächste Jahrzehnt ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: „Europa in die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt umzuwandeln, die zu ununterbrochenem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie stärkerem sozialen Zusammenhalt fähig ist.“ 

In den fünf Jahren seither sind die globalen Herausforderungen für Europas Wirtschaft noch einmal erheblich gewachsen. Das Wirtschaftswachstum in den USA und die Entwicklung des asiatischen Wirtschaftsraums führen Europa täglich vor Augen, dass es noch weit von den in Lissabon formulierten Zielen entfernt ist. Natürlich ist Wirtschaft nicht alles, sind Wachstumsraten allein kein ausreichender Maßstab für die Entwicklung einer Region oder eines Kontinents. Der spezifisch europäische Weg besteht gerade darin, die eigenen Ziele und Erfolge nicht eindimensional an der Entwicklung der Wirtschaft zu bemessen, sondern auch einer gesunden Entwicklung der Sozialstrukturen, den Bürgerrechten und Anliegen wie Umwelt- und Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert beizumessen. Aber ohne eine dynamische Entwicklung der Wirtschaft ist auch alles andere kaum realisierbar, weder sozialer Ausgleich noch exzellente Bildungsinstitutionen, weder die Bewahrung der Bürger vor demütigender Not oder die Wahrung von Zukunftschancen für die nächste Generation, weder Investitionen in Umweltschutz, Infrastruktur oder Integrationsmaßnahmen. 

Nicht jedem der einflussreichen europäischen Kommissariate ist offensichtlich diese Abhängigkeit von einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung bewusst. Immer wieder wurden in den letzten Jahren Vorlagen ausgearbeitet, die Chancen und internationale Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen gefährden. Da sich die Arbeit der europäischen Institutionen derart im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit vollzieht, sind die Vorlagen und Entscheidungsprozesse oft schon weit gediehen, ehe die betroffenen Branchen und nationalen Regierungen darauf aufmerksam werden und sich in den Diskussionsprozess einschalten. In der Regel geht es dann nur noch um Schadensbegrenzung, weniger um die Suche nach optimalen Lösungen. 

Dazu kommen die unterschiedlichen Interessenlagen der einzelnen Mitgliedsländer, die sich auch in der alle sechs Monate wechselnden Präsidentschaft niederschlagen. Wie ernst das Risikopotenzial einzelner Vorlagen genommen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Branchen für das Land große Bedeutung haben, das gerade die Präsidentschaft innehat. Das Gefühl, in Europa durch gemeinsame Interessen verbunden zu sein, sodass jedem Mitgliedsland die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen von Branchen in anderen Mitgliedsländern ähnlich am Herzen liegen wie die eigene Wirtschaft, ist nur rudimentär vorhanden. Ohne ein stärkeres Gefühl für solche gemeinsamen Interessen, ohne eine klarere Prioritätensetzung und ohne eine europäische Öffentlichkeit, die die Vorlagen und Beschlüsse der europäischen Politik zur Kenntnis nimmt und kritisch begleitet, ist nur schwer vorstellbar, dass Europa seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann und eine gute Entwicklung nimmt. 

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