Verdammt anstrengend Friedrich Merz über die Aufgaben einer neuen Regierung

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Die Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2006 wird ganz unabhängig von der Regierung, die diese Aufgabe zu leisten hat, zur Stunde der Wahrheit: Das Privatisierungspotenzial ist weit gehend ausgeschöpft, mit Forderungsverkäufen ließen sich allenfalls noch einige zukünftige Einnahmen vorzeitig realisieren. Das ist es dann aber auch. 

Im Jahr 2006 wird es keinem Teil des öffentlichen Gesamthaushaltes gelingen, die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Insgesamt fehlen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Sozialversicherungen rund 120 Milliarden Euro in laufender Jahresrechnung. 

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Das strukturelle Defizit der öffentlichen Hand liegt 2006 zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach dem Vertrag von Maastricht sind uns maximal drei Prozent erlaubt. Für Deutschland gibt es vorerst keine Chance, die Regeln, die sich die Europäische Währungsunion gesetzt hat, wieder einzuhalten. 

Wie verheerend die Lage der Staatsfinanzen ist, zeigt schon ein flüchtiger Blick auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes: Die Steuereinnahmen des Bundes reichen nicht einmal mehr aus, um die Ausgaben für die Rentenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik und die Zinsen zu decken. Das Sozialbudget frisst mehr als ein Drittel der gesamten wirtschaftlichen Leistung unserer Volkswirtschaft auf, die Sozialausgaben die Hälfte des Bundeshaushaltes. 

Alle Investitionen in die Infrastruktur, alle Ausgaben für Bildung, auswärtige Politik, Bundeswehr, für Forschung und Entwicklung – sie sind nur noch über neue Schulden möglich. Jedes Kind, das heute in Deutschland geboren wird, hat schon mit seinem ersten Atemzug über 17 000 Euro Schulden. 

Glaubt irgendjemand im Ernst, dass unsere Kinder jemals bereit sein werden, ihren Geldbeutel hinzuhalten für eine derart rücksichtslose Ausgabenpolitik der Generation ihrer Eltern und Großeltern? 

Was folgt daraus für eine mögliche neue Regierung? Einen „Kassensturz“ braucht sie nicht, denn jeder weiß um die Zahlen und die Fakten. Aber aus den Zahlen und Fakten ergibt sich eine unabweisbare Konsequenz, und diese Konsequenz heißt: Die Probleme sind mit Haushalts- und Steuerpolitik, mit Einsparungen und Subventionsabbau nicht mehr zu lösen. 

Natürlich müssen auch die Ausgaben weiter begrenzt werden. Aber die strukturellen Budgetdefizite lassen sich nur mit einer Lösung des Beschäftigungsproblems in den Griff bekommen. In unserem Land mit seinen gut 82 Millionen Einwohnern sind heute nur noch rund 26 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 

Noch nie in der Geschichte des modernen Sozialstaates mussten so wenige das Sozialprodukt für so viele erwirtschaften. Neben der demografischen Entwicklung haben die Tarifvertragsparteien und die Sozialpolitik jeweils ihren eigenen Beitrag dazu geleistet. Deshalb steht die Arbeitsmarktpolitik zu Recht und auch ausder Sicht der Finanzpolitik im Vordergrund aller Reformanstrengungen. 

In Abwandlung eines Wortes des früheren SPD-Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller lässt sich heute sagen: „Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist alles nichts.“ Angela Merkel hat es kurz und bündig die „Agenda Arbeit“ genannt. 

Über einen langen Zeitraum werden wir mehr erarbeiten müssen als wir konsumieren, mehr Wachstum durch mehr Arbeit erzielen, für Bildung, Gesundheit und Alter mehr arbeiten und jede politische Entscheidung daraufhin überprüfen, ob sie mehr Beschäftigung generiert. Wenn es so ist, muss sie durchgesetzt werden, wenn nicht, muss sie unterbleiben. 

Arbeit gibt es genug in Deutschland. Die nach wie vor wachsende Schattenwirtschaft zeigt, welches Potenzial an Arbeit vorhanden ist und wie leistungsbereit die Menschen sind – wenn man sie nur lässt und ihnen von dem Erwirtschafteten nicht zu viel nimmt. Deshalb sind betriebliche Bündnisse für Arbeit ebenso wichtig wie ein Abbau der Lohnzusatzkosten. 

Vom ersten verdienten Euro an zahlt der Arbeitnehmer gegenwärtig rund 42 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. Deren Charakter als zweite – vom Umfang her eigentlich erste! – Lohnsteuer muss uns klar sein. Und diese Lohnsteuer zahlt der Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsleistung ganz allein, denn die Aufteilung in einen Arbeitgeber- und einen Arbeitnehmerbeitrag ist ein reiner Verrechnungsvorgang und hat mit einer Dotation des Arbeitgebers in die Sozialversicherung seines Mitarbeiters nichts zu tun. 

Deshalb wird selbst die beste Einkommensteuerreform nichts bewirken, wenn die Sozialversicherungsbeiträge so hoch bleiben wie heute. Also steht neben der Arbeitsmarktverfassung auch das Sozialversicherungssystem auf dem Prüfstand der Beschäftigungswirkung. 

In der Bevölkerung sind die Zweifel groß, ob denn eine Regierung überhaupt noch die Kraft aufbringt, diese Probleme in den Griff zu bekommen und vor allem die Beschäftigungskrise zu lösen. Der Mehrheit der Bürger ist aber auch längst klar, dass es ein „Weiter so“ nicht gibt. Im Gegenteil: „Schluss mit lustig“ heißt das Buch, das seit vielen Wochen die Bestsellerlisten anführt. 

Die Veränderungsbereitschaft bei den Bürgern ist wahrscheinlich sogar größer als in der Politik. Jedenfalls lässt sich unser Volk mit überzeugender und konsequenter politischer Führung auf einen neuen Weg mitnehmen. Die Politik muss nur klare und realistische Ziele formulieren, für die sich die Anstrengung auch lohnt. 

Und anstrengend wird die Sanierung unserer Volkswirtschaft. Verdammt anstrengend! 

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