Versicherung im Visier

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Peer Steinbrück » Neben dem Streit um die Spar-kassen droht dem Bundesfinanzminister erneut Ärger aus Brüssel. 

Mit Vehemenz wehrt sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen den Plan der EU-Kommission, den Namen Sparkasse für alle Kreditinstitute freizugeben. Ein Kompromiss ist noch nicht gefunden, da steht erneut Ärger ins Haus: Die EU-Wettbewerbshüter wollen wissen, ob in Deutschland „staatliche Garantien zugunsten“ von öffentlichen Versicherern bestehen und diese Unternehmen, die meist Sparkassen, Landesbanken und Gemeindeverbünden gehören, dadurch besser gestellt seien als private Konkurrenten. 

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Schließlich hätten sich EU-Kommission und Bundesregierung 2001 nur über das Ende der Staatshaftung für Landesbanken und Sparkassen verständigt, so die EU-Kommission. Die öffentlichen Versicherer, seien dagegen „nicht direkt“ in die Einigung einbezogen worden. Den umfangreichen Fragenkatalog haben Steinbrücks Beamte inzwischen beantwortet. Die Schlussfolgerung: „Nur noch wenige öffentliche Versicherer“ seien „Anstalten des öffentlichen Rechts“ und „nur in den wenigsten Fällen“ könnte sich „die Frage einer staatlichen Haftung noch stellen“. Obwohl von 39 öffentlichen Versicherern zwölf als Anstalten firmieren, sind nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums nur zwei Unternehmen überhaupt „Gegenstand einer Anstaltslast und/oder Gewährträgerhaftung“: die Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt und die Versicherungskammer Bayern. Bei den übrigen Anstalten bestehe höchstens eine Haftung für Altverträge. Selbst die beiden Versicherer würden von den Garantien „keineswegs“ geschäftlich profitieren. Anders als bei Kreditinstituten gebe es keine Refinanzierungsvorteile, so Steinbrücks Beamte. In Brüssel prüft die Wettbewerbsbehörde das Schreiben. Wann ein Ergebnis vorliegt, vermag sie nicht zu sagen. Der Streit um die Sparkassen zieht sich schon seit drei Jahren hin. 

stefanie.burgmaier@wiwo.de | Frankfurt,silke wettach | Brüssel 

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