Völlig rational Renate Köcher über die Hintergründe der schlechten Stimmung im Lande

Archiv: Völlig rational Renate Köcher über die Hintergründe der schlechten Stimmung im Lande

Einmal mehr mussten in diesen Tagen zu optimistische Konjunkturprognosen wieder zurückgenommen werden. Die Bürger haben sich mittlerweile schon so an diese Übung gewöhnt, dass sie positive Meldungen kaum noch beeindrucken. Seit Jahren macht der Kreis der Konjunkturoptimisten in Deutschland denn auch nur eine kleine Minderheit aus. Die Bevölkerung insgesamt ist und bleibt skeptisch, ob in absehbarer Zeit ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung einsetzt – und bekam in den vergangenen drei Jahren immer wieder aufs neue Recht. 

Dass die deutsche Binnenkonjunktur nicht anspringen mag, ist ja auch nicht im mindesten verwunderlich: Die Menschen hier zu Lande beobachten seit Jahren die langsam, aber kontinuierlich steigende Arbeitslosigkeit – und erleben sie auch zunehmend selbst, was ein wichtiger Unterschied ist. Der Kreis derer wächst, die selbst Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit haben oder Verwandte und Bekannte, die arbeitslos sind oder befürchten, es in absehbarer Zeit zu werden. Persönlich Arbeitslosigkeit zu erleben oder zu fürchten, ist etwas ganz anderes, als die ritualisierten monatlichen Meldungen vom Arbeitsmarkt aus der Ferne zu verfolgen. Zurzeit machen sich 22 Prozent der Gesamtbevölkerung, das sind rund ein Drittel der Erwerbstätigen, Sorgen, sie selbst oder jemand aus ihrer Familie könnten in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren. 

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Dazu kommen inzwischen weithin sinkende Realeinkommen und steigende Ausgaben für Energie, kommunale Dienstleistungen sowie Risikovorsorge. Der Betrag, der den Haushalten nach Begleichen ihrer Lebenshaltungskosten im Monat zur freien Verfügung bleibt, verringert sich deutlich – in Ostdeutschland bereits seit zwei Jahren, in Westdeutschland seit einem Jahr. Der positive Effekt der Einkommensteuerreform ist in der Unter- und Mittelschicht bei weitem überkompensiert worden. Ganze drei Prozent der Bevölkerung haben den Eindruck, dass ihre Steuerlast merklich gesunken ist. 

In diesem Umfeld agieren die Menschen natürlich vorsichtig. Sie sparen, schieben Anschaffungen hinaus, geben mehr Geld für Alters- und Risikovorsorge aus, weniger für Konsum. Dies trägt ihnen immer wieder aufs Neue den Vorwurf ein, mit ihrem anhaltenden Pessimismus, mit schlechter Stimmung und Kaufzurückhaltung Spielverderber und Konjunkturbremser zu sein. Die Stimmung sei schlechter als die Lage, bekamen sie in den vergangenen Jahren gerade auch von Seiten der Politik immer wieder zu hören. Zuversicht und Kauflaune seien geradezu eine patriotische Pflicht. 

Die privaten Haushalte verhalten sich jedoch völlig rational. Sie haben nicht die Option, von der der Staat so extensiv Gebrauch macht, die Option nämlich, sich geradezu bedenkenlos zu verschulden. Sie richten sich nüchtern auf einen enger werdenden finanziellen Spielraum und wachsende Risiken ein. Während die Bevölkerung auf positive Prognosen in den vergangenen Jahren mit Vorsicht und gesunder Skepsis reagierte, richtete die Politik ihre Planungen und Dispositionen seit Jahren an Best-Case-Szenarien aus. Der Staat verhält sich wie ein bedenkenloser Familienvater, der nur Schulden aufhäuft – ohne die Chance für die Erben, diese Erbschaft auszuschlagen. Die Bundesbürger agieren in ihren finanziellen Dispositionen auch verantwortungsbewusster als der Staat. Sie orientieren sich an realistischen Erwartungen, nicht an Best-Case-Szenarien. 

Und eben weil das so ist, ist auch nicht zu erwarten, dass die Binnennachfrage in absehbarer Zeit anspringt: Die Sparquote wird weiter hoch bleiben, die Bevölkerung wird weiter in ihre Altersvorsorge investieren, alle Anschaffungen sorgfältig auf ihre Notwendigkeit prüfen und teilweise geplante Anschaffungen hinausschieben. 

Dies gilt umso mehr, als die Verbraucher das ohne das Gefühl tun können, sich viel versagen zu müssen. Die meisten deutschen Haushalte sind gut ausgestattet, mit Automobilen ebenso wie mit Möbeln, Haushaltsgeräten oder Kleidung. Es gibt – jedenfalls in der Breite – keinen ungedeckten Konsumbedarf, der dringend befriedigt werden muss, wie das zuletzt Anfang der Neunzigerjahre nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland der Fall war. Auch das ignorieren die, die auf ein Anspringen der Binnennachfrage setzen. 

Statt unrealistische Hoffnungen zu nähren und die Planungen und Etats an Best-Case-Szenarien auszurichten, wäre dem Land daher am meisten mit einer schonungslosen Orientierung an der Realität geholfen. Erst dann ist zu erwarten, dass die Risiken, vor allem aber auch die Chancen ins Blickfeld kommen und ausreichend berücksichtigt werden. 

Die derzeitige Energiepolitik, die Bildungspolitik, der Umgang mit Zukunftstechnologien wie der Gentechnologie, die Zahl der Auflagen, bürokratischen Prüfungen und Verfahren, wie sie sich zurzeit unter anderem in der europäischen Chemikalien-Richtlinie niederschlägt, sind nur einige Beispiele für den fahrlässigen Umgang mit Chancen und Risiken in der Politik. 

So wird die Chemikalien-Richtlinie etwa die Ausgangsbedingungen für Europas Chemieindustrie und hier besonders die große Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen deutlich verschlechtern. Gerade Deutschland wäre davon betroffen. 

Statt unsere Stärken zu pflegen und zu fördern, unterminieren wir sie trotz der anhaltenden Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit immer weiter – ohne dass darüber eine breite und erregte öffentliche Diskussion entstünde. Was in Deutschland und auch auf europäischer Ebene an Chancen verspielt wird, ist ein Vergehen an den Zukunftschancen der Bevölkerung und besonders der jungen Generation. 

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