„Vorsätzlicher Bankrott“

Archiv: „Vorsätzlicher Bankrott“

Stefan Homburg » Der Hannoveraner Finanzwissenschaftler sieht in der Föderalismusreform wirtschaftliche Vorteile. 

Was bedeutet die Föderalismusreform für den Wirtschaftsstandort Deutschland? 

Um uns herum verändert sich die Welt schnell, und wir ändern uns vergleichsweise langsam. Die Föderalismusreform ermöglicht eine Kompetenzentflechtung und schnellere Entscheidungsprozesse. Davon profitiert auch die Wirtschaft. 

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Im Bundestag wird heftig über Nachbesserungen diskutiert. Was würden Sie verändern? 

Ich bin dagegen, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Wer das versucht, riskiert ein völliges Scheitern und damit ein Desaster. 

Die Regierung hat bereits eine zweite Reformstufe verabredet. Was schlagen Sie dafür vor? 

Die Länder sollten über Steuern, die ihnen zufließen, künftig selbst entscheiden. Neben der neu gewonnenen Beweglichkeit auf der Ausgabenseite, Stichwort Beamtenbesoldung, sollte auch die Einnahmeseite beweglicher werden. Außerdem sollten Geldleistungen wie das Bafög den Ländern überantwortet werden, die künftig auch für Bildung und Studiengebühren zuständig sind. 

Finanzschwache Länder fürchten um Einnahmen und lehnen mehr Steuerautonomie ab. 

Warum soll Wettbewerb schlecht für Schwächere sein? Dies ist eine politische Mär und ökonomisch völlig unplausibel. 

Was muss beim Länderfinanzausgleich passieren? 

Länder, die gut wirtschaften, werden nach wie vor bestraft, weil sie das Gros ihrer Steuermehreinnahmen abgeben müssen; es gibt Einwohnerveredelungen für Stadtstaaten, einen Bonus für dünn besiedelte Länder, verschiedene Ergänzungszuweisungen des Bundes und vieles mehr. Diese Melange sollte man vereinfachen und die anreizfeindliche Umverteilungsintensität reduzieren. 

Was passiert, wenn Bremen, Berlin und das Saarland, die vor dem Bundesverfassungsgericht noch höhere Hilfen erstreiten wollen, Recht bekommen? 

Das wäre wohl das Ende unseres Föderalismus. Bremen ist ein reiches Land. Würde das Verfassungsgericht abermals den Fehler begehen, den Bund und die anderen Länder für die überzogene Bremer Ausgabenpolitik zur Kasse zu bitten, könnte wohl kein Ministerpräsident seinen Bürgern erklären, warum gespart werden muss. Im politischen Wettbewerb würden dann jene gewinnen, die ihr Land in den vorsätzlichen Bankrott steuern. Deshalb muss das Bundesverfassungsgericht seinen Fehler korrigieren und die Klagen abweisen. 

konrad.handschuch@wiwo.de 

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