Werben, nicht abschrecken Heinrich v. Pierer über die Kapitalismus-Debatte

Archiv: Werben, nicht abschrecken Heinrich v. Pierer über die Kapitalismus-Debatte

Für viele ist es noch lebendige Erinnerung: Die leidenschaftliche Sympathie in unserem Land für Freiheitsbewegungen von El Salvador und Nicaragua bis Paraguay. Demonstrationen für Menschenrechte und gegen undemokratische Herrschaftssysteme in aller Welt. Toleranz- und Solidaritätsappelle für die Menschen in der so genannten Dritten Welt, der Nord-Süd-Dialog als Herzensanliegen von Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Olof Palme. Lang ist’s her. 

Heute beherrscht die Antikapitalismus-Debatte unser Land: Da geht es nicht mehr um Sympathie für tatsächlich oder vermeintlich Unterdrückte und vom Wohlstand ausgeschlossene Länder und Völker. Nein. Jetzt geht es um uns selbst: Die Verteidigung unseres Status quo gegen die Sogkraft von Ländern, die ihre Standortvorteile in der globalisierten Welt von heute geltend machen. Vorbei ist es mit der Solidarität für Benachteiligte in der südlichen Hemisphäre und anderswo. Entwicklungs- und Schwellenländer, die heute ihre Kosten- und Standortvorteile in die Waagschale werfen und uns damit Probleme machen, werden eines Besseren belehrt: Die Welt soll unsere Gesetze, Tariflöhne, Arbeitsmarktstandards annehmen oder uns gestohlen bleiben. 

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Abgesehen von der entlarvenden Inkonsequenz, die dahinter steckt: Die Welt wird sich um diese Art Wille und Vorstellung nicht sonderlich scheren. Wer hier zu Lande trotzdem mit dem Kopf durch die Wand will und meint, den Kapitalismus nach seinen Vorstellungen „erziehen“ zu können, wird erkennen müssen: Dieses Unterfangen hat dieselbe Erfolgschance wie jemand, der sich in den Rhein stellt und die Arme ausbreitet in dem Irrglauben, so ließe sich die Strömung aufhalten. Illusion wird sich als Illusion erweisen. Der Rhein wird deshalb noch lange nicht zum stehenden Gewässer, und die Welt tickt nicht nach unseren Vorstellungen. 

Wir sollten uns im Gegenteil auf das besinnen, was wir selbst immer beansprucht haben und was uns über Jahrzehnte groß gemacht hat: Deutschland – so sagen wir – ist ein weltoffenes Land. Aber machen wir einen Unterschied, wenn jemand hier investieren, Geld anlegen, Unternehmen kaufen, vielleicht sogar sanieren will? Wollen wir den nicht? Oder nur einige von denen nicht? Private-Equity-Gesellschaften nicht, andere vielleicht doch? Und wer entscheidet darüber überhaupt? Das kann doch alles nicht unser Ernst sein! 

Deutschland – so sagen wir – ist ein großer Nutznießer offener Märkte. Viele – auch viele Gewerkschafter – weisen unverdrossen darauf hin, wir seien Exportweltmeister. Das sind wir aber nur, weil andere unsere Waren in ihr Land lassen, also ihre Märkte für uns offen halten. Gleichzeitig möchten wir dagegen verteidigen, was wir hier an Produktion haben, selbst wenn andere gleich gut, aber billiger sind. Dieser Ansatz geht nicht auf. Wer nur teurer ist, hat auf Dauer keine Chance. Sind wir aber innovativer, dann haben wir ein Differenzierungsmerkmal, das uns einen Vorsprung verschafft. Darauf kommt es an! Also Dinge abgeben, die andere günstiger machen können, zugleich aber Felder neu erschließen, auf denen wir Innovationsvorsprünge besitzen. Das ist Strukturwandel, schöpferische Zerstörung und dynamischer Fortschritt. Es verlangt aber, unser Wissen, unsere Forschungsergebnisse auch zur praktischen Anwendung zu bringen, statt vor lauter ideologischen Vorbehalten und Schwerfälligkeit – von der Gentechnik bis zur Kernkraft und vom Transrapid bis zur Gesundheitskarte – nicht in die Gänge zu kommen. 

Das Verbraucherschutzministerium ließ zum Beispiel kürzlich 14 Forschungsprojekte zur grünen Gentechnik stoppen. Für forschende Unternehmen und kompetente Wissenschaftler ist das geradezu eine Aufforderung, ins Ausland abzuwandern. 

Deutschland – so sagen wir – ist ein attraktives Land, attraktiv für ausländische Unternehmen, attraktiv für Töchter internationaler Unternehmen sei es aus den USA, China, Japan oder der Schweiz. Natürlich erwarten wir von diesen Unternehmen, dass sie bei uns Gewinne ausweisen, Steuern zahlen und sich als Corporate Citizen einbringen. Dann sollten wir aber auch bestrebt sein, nicht abzuschrecken, sondern für uns zu werben: durch die Art, wie wir Auslandskapital hier willkommen heißen. Oder durch ein Steuersystem, das nicht erst durch das Ausnutzen diffiziler Ausnahmetatbestände zu effektiven Steuerquoten führt, die international wettbewerbsfähig sind, sondern das gleich auf den ersten Blick durch Einfachheit und Verständlichkeit überzeugt. 

Und wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass deutsche Unternehmen in vielen ihrer Auslandsmärkte in derselben Situation sind: Dort fallen Gewinne an, dort erwartet der Fiskus Steuern und auch dort gibt es klare Vorstellungen von local content und Verhaltensweisen als Corporate Citizen. Wer 90 Prozent seines Gewinns außerhalb Deutschlands macht, der wird nicht 100 Prozent dieses Gewinns in Deutschland versteuern. 

Deutschland – so sagen wir – ist ein attraktives Land, attraktiv für seine Wissenschaftler und interessiert an ausländischen Eliten. Dann müssen wir unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen aber von den schweren Ketten und bürokratischen Vorgaben befreien, unter denen sie ächzen. Und dann dürfen wir auch nicht jeden Professor in das Korsett des Beamtenrechts zwängen. 

Deutschland – so sagen wir – ist ein Land, das die Substanz besitzt, weiter führend in der Welt zu bleiben. Ja! Richtig! Aber dann sollten wir nicht so reden und so tun, als wollten und könnten wir uns auskoppeln aus der internationalen Arbeitsteilung. Sie hat uns groß und wohlhabend gemacht in der Welt. Und uns Anerkennung verschafft. Und sie allein bietet uns die Chance, dass es dabei auch für unsere Kinder und Enkelkinder bleibt. 

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