Wie ein Gruselkabinett

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Stefan Baron über die Fehler der Union im Wahlkampf 

Selbstkritik ist in der Union derzeit nicht gefragt. Solange die Partei sich Chancen ausrechnet, die nächste Regierung zu bilden, richten sich alle Energien natürlich auf die Rückkehr an die Macht. Aber auch dafür kann es nützlich sein, rasch die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Und wer weiß: Vielleicht stehen ja schon bald wieder Neuwahlen an? Die wird die Union nur dann besser bestehen, wenn sie aus ihren Fehlern lernt. Was also hat die Partei zu lernen? 

1. Im wiedervereinigten Deutschland steht die Mehrheit der Wähler links der Mitte. Eine rechte, bürgerlich-liberale Mehrheit ist entweder nur unter Einschluss der Grünen, in katastrophaler ökonomischer Notlage oder mit einem(r) charismatischen Kandidaten(in) möglich. Unser Grundgesetz sieht zwar keine Volkswahl des Bundeskanzlers vor, die persönliche Ausstrahlung des(r) Kandidaten(in) ist jedoch für das Abschneiden seiner (ihrer) Partei von herausragender Bedeutung. Wer daran noch irgendwelche Zweifel hatte, den müsste der jüngste Wahlkampf ein für alle Mal eines Besseren belehrt haben. 

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2. Die Reformbereitschaft der Deutschen ist eine Schimäre: Über ein allgemeines Bekenntnis geht sie auch heute noch nicht hinaus. Sobald es weh tut, wollen die Wähler nichts mehr von Reformen wissen (siehe auch Seite 158). Wer nicht warten will, bis es dem Land so dreckig geht, dass endlich eine Mehrheit zu schmerzhaften Reformen bereit ist, darf nur noch verantwortungs- und nicht mehr gesinnungsethisch agieren und dem Volk vor der Wahl nicht die ganze Wahrheit über sein Reformprogramm sagen (zumal wenn er es mit einem ruchlosen Gegner zu tun hat). Am Ende gibt es nichts Gutes, es sei denn man tut es. Und erst einmal muss man in die Lage kommen, etwas tun zu können. Dazu dürfen die Menschen nicht unnötig verschreckt, Reformen nicht als dornenreicher Weg dargestellt, sie müssen vom Ende her verkauft werden. Kein Zahnarzt richtet seine Praxis wie ein Gruselkabinett ein und stellt seine Folterinstrumente aus. Er tut vielmehr alles, um seine Patienten zu beruhigen. 

3. Um dem Wähler die Angst vor marktwirtschaftlichen Reformen zu nehmen, gilt es vor allem, diesen das Odium der sozialen Kälte zu nehmen. Es reicht nicht für eine Partei, in der Einschätzung der Wähler die höchste wirtschaftliche Kompetenz zu erringen; diese muss mit einer hohen sozialen Kompetenz gepaart sein. 

Die meisten Deutschen akzeptieren heute unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die soziale Marktwirtschaft, vielleicht noch mit dem Verstand, aber nicht mehr mit dem Herzen, sie betrachten sie als unsoziale Marktwirtschaft. 

Ludwig Erhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft, wusste um die Bedeutung des Vertrauens in die eigene Wirtschaftsordnung. Er appellierte daher immer sowohl an Verstand und Herz der Deutschen. Seine Nachfolger hingegen glaubten angesichts ständig wachsenden Wohlstands und der abschreckenden Alternative DDR vor der Haustür, die soziale Marktwirtschaft sei ein Selbstgänger – und stellten das Werben für sie, zumal mit moralischen Argumenten, ein. 

Das rächt sich heute bitter. Besonders rächt sich, dass die Partei Erhards dabei die Deutungshoheit über das Wort „sozial“ ihren politischen Gegnern überlassen und damit hingenommen hat, dass das Soziale hier zu Lande als etwas der Marktwirtschaft Fremdes, Aufgepfropftes, ja zu ihr im Widerspruch Stehendes verstanden wird. Seit nicht mehr genug Geld zur Verfügung steht, dieses Versäumnis mit staatlichen Wohltaten zu übertrumpfen, hat die Union jede Wahl verloren. 

Gewinnen kann sie demnach erst wieder, wenn sie sich endlich erneut anstrengt, den Wählern verständlich zu machen, dass Markt und Moral keine Gegensätze sind. 

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