Wolfgang ClementBundeswirtschaftsminister

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Er ist das Enfant terrible in der rot-grünen Ministerriege, der unerschrockene Verkünder unbequemer Nachrichten – und in dieser Rolle fühlt sich Wolfgang Clement offenbar wohl. So brach der Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister in der Fernseh-Talkshow „Sabine Christiansen“ eine Debatte über die viel zu hohen Steuersätze für Unternehmen vom Zaun und setzte damit nicht nur Bundesfinanzminister Hans Eichel unter Druck, sondern alle Finanzexperten der Regierungskoalition. Die hatten sich insgeheim schon vorgenommen, für den Rest der Legislaturperiode an der Steuerfront Ruhe walten zu lassen. Auch die für den steuerpolitischen Stillstand angeblich Schuldigen hatten sie schon ausgemacht: die Union, weil sie die Reformvorschläge der Regierung nicht unterstütze, und die EU-Finanzminister, weil die sich noch immer nicht auf eine europaweit harmonisierte Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Unternehmensteuern geeinigt hätten. All diese Ausreden wischte Clement mit seiner Klage über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmensteuersätze vom Tisch – entsprechend groß ist der Zorn in der Regierung. Dabei hatte die noch an dem zu kauen, das ihr der 64-jährige Sozialdemokrat erst in der vergangenen Woche einbrockt hatte: die mit mehr als fünf Millionen höchste Zahl der registrierten Arbeitslosen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und als sei das nicht genug, schickte Clement die Prophezeiung hinterher, diese Zahl könnte im Winter durchaus weiter steigen. Solche Nachrichten passen der SPD kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 20. Februar und in Clements Stammland Nordrhein-Westfalen im Mai nicht ins Konzept, zumal beide Abstimmungen als Test für die Bundestagswahl 2006 gelten. Aber das ist dem Bundeswirtschaftsminister egal. Der ehemalige Journalist und Ex-Ministerpräsident bastelt weiter an seinem Image als Antreiber im Lager der Bremser. Ob ihm damit das Kunststück gelingt, den relativ bescheidenen Erfolg seiner bisherigen Anstrengungen zu überdecken, bleibt offen. Weder die Reformen am Arbeitsmarkt noch Clements Vorstoß zum Abbau der Bürokratie haben sich als gut verkäuflich erwiesen. Dennoch sieht es jetzt so aus, als zeigte seine Kritik an den Steuern Wirkung. Sowohl in der Regierungsfraktion als auch im Finanzministerium wird überlegt, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent der grundlegenden Strukturreform vorzuschalten, die nach der Bundestagswahl geplant ist. Damit, so ein SPD-Abgeordneter, „der Druck aus der Diskussion kommt“. Konrad handschuch 

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