Zurück auf die Erde Heinrich v. Pierer über vertrauensbildende Maßnahmen für Europa

Archiv: Zurück auf die Erde Heinrich v. Pierer über vertrauensbildende Maßnahmen für Europa

Deutschland und Europa erleben politisch ereignisreiche Wochen. Hoffnung und Enttäuschung mischen sich. Wege und Auswege werden gesucht. Wo steht Europa nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zu dem Verfassungsentwurf für die Europäische Union? Frankreich und die Niederlande waren Mitgründer der Europäischen Integration und haben den Einigungsprozess immer maßgeblich mitbestimmt. Wenn nun die Bevölkerungen beider Länder mehrheitlich Nein sagen, ist das ein Warnsignal: „Augen zu und durch“ kommt nicht infrage. 

Das allgemeine Unbehagen gegenüber Europa ist groß. Die einen sehen einen Moloch ohne echte demokratische Legitimation, im Griff von Verwaltung und Bürokratie, weit entfernt von der Arbeits-, Rollen- und Machtteilung zwischen Verwaltung, Regierung und Parlament in den Mitgliedsländern. Andere sehen einen Primat der ökonomischen Integration und ein Hinterherhinken der politischen Integration und betrachten das mit Misstrauen. Auch die umgekehrte Sorge macht sich breit: Die marktwirtschaftliche Fundierung Europas werde vernachlässigt – gerade auch durch Unschärfen in dem Verfassungsentwurf. Und wieder andere sehen in der Osterweiterung eine Art „Miniglobalisierung“ innerhalb der Union mit verschärfter Lohn-, Kosten- und Standortkonkurrenz, die sie als Angriff auf ihren eigenen Wohlstand empfinden. 

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Die unterschiedlichen Vorbehalte gegenüber der Europäischen Integration zeigen: Die Diskrepanz zwischen der offiziellen Politik und der Wahrnehmung der Bürger ist enorm. Was ist falsch gelaufen? Die Europäische Union ist in den vergangenen Jahren rasch gewachsen. Die nächste Erweiterung ist schon beschlossen. Weitere Schritte bis hin zur Aufnahme der Türkei bahnen sich an. Es wäre töricht, die politische Bedeutung der Erweiterung Europas gering zu schätzen. Aber Erweiterung ist noch nicht Integration. Und Größe und Wachstum, die nicht als Erfolg und Gewinn empfunden werden, stärken weder den Zusammenhalt noch die Wettbewerbsfähigkeit und politische Geltung. 

Parallelen zwischen Unternehmen und Politik zu ziehen, ist zwar nicht immer angebracht. Aber gelegentlich schärft es den Blick. Externes Unternehmenswachstum ist kein einfaches Unterfangen. Die Herausforderung liegt nicht nur in der Wahl der richtigen Akquisition und des passenden Zeitpunkts, sondern gerade auch in der Integration: Eine Erfolgsgeschichte entsteht nur, wenn das größere Ganze so aufgestellt und gesteuert wird, wie es die neue Dimension verlangt. Nur dann lassen sich Größenvorteile entfalten, identifizieren sich die Beteiligten mit dem neuen Gebilde und fassen Vertrauen. Und nur dann wird die Schlüssigkeit des Vorgehens auch für Kunden, Wettbewerb und Umfeld nachvollziehbar und als Gewinn betrachtet. Oft gelingt das nicht auf Anhieb. Welcher Unternehmer hätte kein Beispiel auf Lager, wo Lehrgeld bezahlt und nachjustiert werden musste, bis ein belastbarer Ansatz gefunden war? Dasselbe erleben wir nun auch in der Europäischen Union. 

Die jüngste EU-Erweiterung hat die Schwelle des Erfolgs noch nicht genommen. Der gescheiterte Verfassungsentwurf ist dafür der bisher krasseste Beleg. Wenn es jetzt vereinzelt sogar Spekulationen darüber gibt, ob der Euro noch eine Zukunft hat, dann ist klar, was zu tun ist: Vertrauen herstellen und wiederherstellen. Aber Vertrauen wächst nur durch konkrete Erfahrung von Bürgern und Unternehmen, Erfahrung, dass Europa Wert stiftet und ihnen unmittelbar nutzt. Deshalb kann es jetzt nicht darum gehen, erneut über die Verfassung abstimmen zu lassen, weitere Erweiterungsrunden zu forcieren oder immer raffiniertere Wege zu entwickeln, den Stabilitätspakt zu interpretieren. 

Auf die Agenda gehören stattdessen Integration und Innovation: Integration der neuen Mitgliedsländer, wie durch die Infrastrukturfonds angelegt. Ergänzt werden muss das durch Weiterentwicklung der Arbeitsteilung, Gestaltung von Wertschöpfungsketten und den Handel zwischen bisherigen und neuen EU-Mitgliedern. Wenn etwa die Potenziale aus dem Mix so unterschiedlicher Länder wie Deutschland und Ungarn genutzt werden, wirft die Erweiterung auch eine Dividende für Unternehmen und Bürger ab. 

Innovation muss dazu kommen, und zwar in einem breiten Verständnis. Innovation auf der institutionellen Seite bei den Prozessen, Strukturen und Zuständigkeiten – horizontal auf der europäischen Ebene und vertikal im Zusammenspiel von Mitgliedsländern und Union. Wir sollten uns wohl auch von dem Verständnis verabschieden, europäische Angelegenheiten müssten zwischen allen Ländern synchron verlaufen. Eine Geschwindigkeit für alle hat es schon bei der Europäischen Währungsunion nicht gegeben. Und bei der Vielfalt und Unvergleichbarkeit der Verhältnisse in der erweiterten Union kann das noch viel weniger der Ansatz für die Zukunft sein. 

In der Industriepolitik kann es sowieso immer nur darum gehen, dass sich starke Spieler zusammenfinden für gemeinsame Projekte und weitergehende Kooperationen. Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es dafür erfolgreiche Beispiele und jetzt eine Reihe neuer Initiativen von der Biophotonik bis zur Medizintechnik. Entscheidend bei allen Ansätzen, Europa aus der Sackgasse herauszuführen, ist der erkennbare Nutzen für die Bürger, ausgedrückt in Transparenz und Effizienz, in Innovationen, Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum sowie in Beiträgen zur Sicherung und Stärkung ihres Wohlstands. 

Anders ausgedrückt: Runter von den Luftschlössern, raus aus dem Verwaltungsdickicht, zurück auf die Erde und vorwärts auf den Märkten, damit Europa wieder als das empfunden wird, was es über Jahrzehnte war – eine Erfolgsgeschichte, die Respekt, Nachahmung und Begeisterung auslöst. 

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