Zweimal zahlen Renate Köcher über die Diskussion um eine Gesundheitsreform

Archiv: Zweimal zahlen Renate Köcher über die Diskussion um eine Gesundheitsreform

Voller Skepsis verfolgt die Bevölkerung den Fortgang der Arbeiten auf der Dauerbaustelle Gesundheitsreform. Nur jeder Dritte rechnet noch mit einem großen Wurf, mit einer umfassenden Reform, die das System nachhaltig auf ein stabiles Fundament stellen könnte. Die Mehrheit bezweifelt, dass es der Politik gelingen wird, den Leistungsstandard der Gesundheitsversorgung in Deutschland auf dem bisherigen Niveau zu halten. 

Die Bürger gehen davon aus, dass sie künftig immer mehr zahlen müssen – und das für immer weniger Leistung. Drei Viertel der gesamten Bevölkerung rechnen für die nächsten Jahre mit deutlich steigenden Beiträgen, ebenso viele erwarten, dass sie trotz höherer Beiträge immer mehr Kosten selbst abdecken müssen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Zuzahlung bei Medikamenten. Zwei Drittel erwarten, dass die Kassen bald nur noch die Kosten für eine medizinische Grundversorgung übernehmen – ohne dass sich dies aber in einer Entlastung auf der Beitragsseite bemerkbar machen wird. 

Anzeige

Mit diesen pessimistischen Erwartungen der Bevölkerung kann sich die Gesundheitspolitik behaglich einrichten: Wem von vornherein kein Erfolg zugetraut wird, sondern nur das Scheitern in Permanenz, kann entspannt werkeln. Bisher deutet wenig darauf hin, dass der Weg konsequent in Richtung Kostentransparenz, mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite und mehr Wahlfreiheit für die Bürger führt. 

Zwar wird dem Bürger mit dem Zauberwort Eigenverantwortung suggeriert, dass er in Zukunft größere Entscheidungsspielräume haben wird. An sich hat das Wort Eigenverantwortung für die Bevölkerung einen guten Klang; sie hat jedoch gelernt, Eigenverantwortung aus dem Munde eines Politikers als Ankündigung zu verstehen: „In Zukunft zahlst du die Rechnung zweimal“ – in Form von hohen Beiträgen und mit der direkten Übernahme von anfallenden Kosten. Nur eine Minderheit interpretiert den Aufruf zu mehr Eigenverantwortung als Ankündigung von mehr Entscheidungsspielraum. 

Dabei ist der Begriff Eigenverantwortung völlig sinnlos, ja irreführend, wenn es nur um eine andere Aufteilung von Rechnungen geht. Verantwortung ist nur möglich auf der Basis von Information, Entscheidungsspielräumen und Wahlfreiheit. Wer nicht entscheiden kann, hat auch nichts zu verantworten. 

Die Mehrheit will durchaus mehr Informationen und mehr Wahlfreiheit, als ihr die Politik bisher zugestehen mag. 70 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten interessieren die detaillierten Kosten der Gesundheitsleistungen, die sie in Anspruch nehmen. Annähernd zwei Drittel der Bevölkerung, auch die Mehrheit der gesetzlich Versicherten, halten die private Krankenversicherung, die diese Kostentransparenz bietet und zudem weitaus mehr Wahlmöglichkeiten, für das leistungsfähigere System. Die Mehrheit wünscht sich eine generelle Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung, unabhängig von willkürlich festgesetzten Einkommensgrenzen. 

Nur eine Minderheit geht jedoch davon aus, dass sich das Gesundheitswesen und speziell die Vorsorgesysteme in Richtung Wahlfreiheit und Individualisierung des Versicherungsschutzes entwickeln werden. So erwartet nur ein Viertel der Bevölkerung, dass Leistungseinschränkungen bei den Kassen mit zunehmender Wahlfreiheit der Versicherten einhergehen werden. 

Die Skepsis ist kaum verwunderlich. In der Gesundheitspolitik tritt das tiefe Misstrauen der Politik gegenüber Marktkräften und Bürgerfreiheit schon seit Jahrzehnten besonders offen zu Tage: Zuerst, in den glücklichen Zeiten einer noch relativ günstigen Altersstruktur und permanenter Ressourcenvermehrung durch ein dynamisches Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosigkeit, war die gesetzliche Krankenkasse ein veritables Schlaraffenland. Zwar wurde die Eintrittskarte in dieses Schlaraffenland für die Bürger immer teurer. Da der Beitrag jedoch ein All-inclusive-Leistungspaket für die ganze Familie sicherte und das Buffet von Gesundheitsleistungen lange Zeit immer opulenter wurde, schien es vielen Bürgern durchaus ein gutes Geschäft. Weil es praktisch keinen Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahme von Leistungen und der Beitragshöhe gab, war das Geschäft für den Einzelnen umso besser, je mehr Leistungen er in Anspruch nahm. Die Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung waren so gesetzt, dass sie systematisch zur Ausbeutung des Systems erzogen – denn dies war die einzig mögliche Form, in diesem System den eigenen Nutzen zu maximieren. 

Gleichzeitig schwand jegliches Kostenbewusstsein, da die Preise für Gesundheitsleistungen vor den Versicherten verborgen wurden. Auf der Seite der Anbieter von Gesundheitsleistungen entstanden weithin Strukturen, die außerhalb der staatlich dirigierten Zonen nicht überlebensfähig waren. Kundenorientierung und Effizienz galten nur begrenzt, teilweise überhaupt nicht als Voraussetzung für Erfolg. 

Seit die Havarie dieses Systems offenkundig ist, zeigen die Wegweiser vom Schlaraffenland in die Mangelverwaltung. Die Politik verändert die Rahmenbedingungen in eine Richtung, die es auf Dauer schwer macht, qualifizierte Arbeitskräfte für das Gesundheitswesen zu rekrutieren und ein befriedigendes Versorgungsniveau zu sichern. Im Bereich der Krankenversicherung führt die Politik immer neue Gedankenspiele vor, ob nicht das wesentlich erfolgreichere System der privaten Krankenversicherung irgendwie in das in immer neue Kalamitäten hineinlaufende System der gesetzlichen Krankenkassen eingemeindet werden kann. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung neue Freiheitsspielräume als wesentliches Ziel ihrer Politik deklariert. In der Gesundheitspolitik wird sich zeigen, wie ernst es ihr mit diesem Versprechen ist. 

Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%