HB BERLIN. Auch nach der gestrigen Krisensitzung wegen der Millionen-Überweisung an die mittlerweile insolvente US-Bank Lehman Brothers fordern Politiker weitere Konsequenzen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert einen drastische Maßnahmen: Koch, selber Mitglied im KfW-Verwaltungsrat, sprach sich im ARD-Morgenmagazin für eine Überprüfung der kompletten Organisationsstruktur bei der Bank aus. Gestern bereits rauchten fünf Stunden lang im KfW-Verwaltungsrat die Köpfe. Dann war Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) klar, dass ein Bauernopfer zur Bereinigung der Lehman-Panne nicht ausreichen würde. Der Fehler, der die Staatsbank mit einer einzigen Überweisung 350 Mill. Euro kostete, und der öffentliche Druck waren zu groß.
Dafür müssen die KfW-Topmanager Detlef Leinberger und Peter Fleischer den Kopf hinhalten. Aus der zweiten Reihe trifft es einen Bereichsleiter. Steinbrücks Analyse war eine Ohrfeige für die KfW - Spitze: Das Risikomanagement habe total versagt. Schon seit Ausbruch der Krise bei der KfW-Tochter IKB fordert die Opposition, dass das Frankfurter Förderinstitut schärfer kontrolliert werden muss.
Das geht Spitzenpolitkern nicht weit genung. Neben Roland Koch, ruft auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte im Sender n-tv nach weitere Konsequenzen: "Der Kern zeigt: Die KfW als Staatsbank, eine Bank, wo die Politik sich eingemischt hat, funktioniert nicht richtig". Sie funktioniere noch nicht einmal bei leichten Sicherheitsmaßnahmen. "Also muss die Aufgabe jetzt sein, diese Bank so umzuwandeln, dass sie wirklich nur noch den dringend notwendigen Teil macht, den die Öffentlichkeit braucht. Alles andere sollte sie möglichst schnell von sich weisen."
Während draußen am noblen Berliner Gendarmenmarkt Dutzende Journalisten auf das Ende der Krisensitzung warteten, ging es hinter verschlossenen Türen zur Sache. Die Spitze des KfW-Verwaltungsrates bereitete zunächst in kleiner Runde am frühen Nachmittag die Personalien vor. Chefkontrolleur Glos drang darauf, dass auch der Vorstand nicht ungeschoren davon kommen dürfe. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte, die Empörung der Bürger sei verständlich.
Mit einem besseren Risikomanagement müssen, so Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), bei der Staatsbank KfW in Zukunft schwere Pannen vermieden werden. "Wir müssen alles tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Gerade mit öffentlichem Geld muss vorsichtig umgegangen werden", sagte Glos am Freitag im Bundestag. Bei der Überweiungspanne an Lehman Brothers sei es schließlich "nicht Geld der Spekulanten gewesen, das verbrannt worden ist, sondern Geld, das uns allen gehört."
Im siebenköpfigen Präsidialausschuss senkte sich der Daumen schließlich über Leinberger und Fleischer. Besonders sauer waren Steinbrück & Co. auf Leinberger. Der 59-Jährige sitzt seit 1999 im KfW-Vorstand und ist für das - gerade in Krisenzeiten - besonders sensible Risikomanagement zuständig. Warum niemand in der Staatsbank auf die Idee kam, rechtzeitig alle Zahlungen an Lehman zu stoppen, konnte der KfW-Mann wohl nicht plausibel begründen.
So nahm das Debakel seinen Lauf. Der KfW-Computer überwies am Montag die Millionensumme nach New York, obwohl die Spatzen die nahende Insolvenz der Wall-Street-Legende längst von den Dächern pfiffen. Die KfW machte sich so zum Gespött der Nation. "Deutschlands dümmste Bank", titelte "Bild".
Am neuen KfW-Chef Ulrich Schröder ging der Kelch noch einmal vorbei. Im Verwaltungsrat sei es einhellige Meinung gewesen, dass man ihm erst drei Wochen nach Amtsantritt diese Fehlzündung nicht anlasten könne. Dennoch dürfte der aus Düsseldorf geholte Hoffnungsträger bereits angeschlagen sein.
Erstaunlich wenig Gegenwehr gab es im 37-köpfigen Verwaltungsrat gegen den Verkauf der IKB an die US-"Heuschrecke" Lone Star. Nur der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin und seine Grünen-Kollegin Christine Scheel sollen dagegen gestimmt haben. Sie wittern Unregelmäßigkeiten. Steinbrück hatte immer einen Kaufpreis bis 800 Mill. Euro genannt.
Am Ende ging die IKB mit ihrer für Lone Star wertvollen Datei an Mittelstandskunden für nur 115 Mill. Euro über den Tisch. Finanz- und Wirtschaftsministerium beschwichtigen. Lone Star habe dafür erhebliche Risiken in den IKB-Büchern übernommen. Andere Bieter wie die schwedische SEB-Bank seien dazu nicht bereit gewesen.
FDP, Grüne und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss zur IKB im Bundestag. Im Scheinwerferlicht der Kameras müssten Steinbrück, Glos und prominente Bankmanager Auskunft über das Geschäftsgebaren von IKB und Branche geben. Ob es dieses Tribunal geben wird, hängt entscheidend von den Liberalen ab.
Die FDP, die gute Kontakte zur Bankenwelt pflegt, will erst den inzwischen fertigen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) auswerten. Die Rechnungsprüfer hätten aber kein Fehlverhalten der Regierung ermittelt, heißt es. Jedoch beleuchtet das Gutachten nur die Kontrolle der IKB bis Mitte 2007. Die milliardenschweren Rettungspakete und der von der Opposition monierte Verkauf an Lone Star wurden also gar nicht geprüft.
Auch einigen Politikern im Koalitionslager aus Union und SPD ist bei dem Geschäft nicht wohl. Unklar ist, wer Geld bei der IKB nachschießt, falls weitere Löcher auftauchen - Lone Star oder der Bund? Die Opposition befürchtet, der Bund habe klammheimlich weitere Garantien bis zu drei Mrd. Euro angeboten, damit der Verkauf nicht platzt. Der von der Regierung bereits am Donnerstagabend verkündete Schlussstrich unter das für den Steuerzahler teure KfW/IKB-Kapitel dürfte damit noch lange nicht gezogen sein.
