Arbeitsrecht: Übersicht: Von Zwangsurlaub bis Kurzarbeit

Arbeitsrecht: Übersicht: Von Zwangsurlaub bis Kurzarbeit

Welche Instrumente Arbeitgeber anwenden können, um Entlassungen zu vermeiden, und welche Rechte Arbeitnehmer haben.

Zwangsurlaub

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Kurzarbeit: Beantragung erfolgt bei der Bundesagentur für Arbeit

Viele Arbeitgeber wollen, dass ihre Beschäftigten in der gegenwärtigen Krise bei einem Auftragsmangel Teile des Jahresurlaubs nehmen, um nicht zu fehlen, wenn sie im Aufschwung wieder gebraucht werden.

Arbeitgeber: Aus Sicht des Arbeitsrechtlers Jobst-Hubertus Bauer von der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz ist ein solcher Zwangsurlaub unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. „Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber den Urlaub erteilt, also auch den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmt. Normalerweise muss er dabei allerdings die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen und den Urlaub möglichst an einem Stück gewähren“, erklärt Bauer. „Dies gilt jedoch nicht, wenn sogenannte dringende betriebliche Belange der normalen Urlaubsplanung entgegenstehen.“ Etwa dann, wenn das Unternehmen in besonderem Maße von der Krise betroffen ist und die Kunden Aufträge stornieren oder weniger Produkte kaufen.

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Betriebsrat: In Betrieben mit einem Betriebsrat müssen die Mitbestimmungsrechte beachtet werden – insbesondere wenn es um Betriebsferien geht und wie lange sie dauern. In Betrieben ohne Betriebsrat muss sich der Chef im Konfliktfall mit dem einzelnen Arbeitnehmer auseinandersetzen. „In der Regel werden Mitarbeiter aber angesichts der gegenwärtigen Krise der Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber nicht widersprechen“, sagt Bauer.

Arbeitnehmer: „Mitarbeiter können sich bei entgegenstehenden dringenden betrieblichen Belangen nicht auf ihre individuellen Urlaubspläne berufen“, sagt Bauer. Das heißt, Arbeitnehmer müssen etwa Stornokosten für gebuchte Reisen selber tragen, sofern der Arbeitgeber ihnen den Urlaub noch nicht genehmigt hatte. „Ist dies jedoch geschehen, ist der Arbeitgeber an seine Zusage gebunden“, sagt Bauer. Nur in unvorhersehbaren Notfällen kann der Arbeitgeber einen genehmigten Urlaub streichen, muss dann allerdings die Kosten, die dem Mitarbeiter dadurch entstehen, übernehmen.

Überstunden abbauen

In etwa jedem fünften deutschen Unternehmen können Mitarbeiter auf Arbeitszeitkonten Überstunden ansammeln und durch Freizeit ausgleichen. Manche Arbeitgeber bestehen in der Krise darauf, dass diese jetzt abgebaut werden.

Arbeitgeber: „Wenn dringende betriebliche Belange es erforderlich machen, kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Mitarbeiter ihre Guthaben auf den Arbeitszeitkonten abbauen“, sagt Bauer. Existiert ein Betriebsrat, muss dieser zustimmen.

Arbeitnehmer: Der Arbeitnehmer kann sich dagegen nur wehren, wenn er die auftragsarme Periode mit angesparten Überstunden von Lebensarbeitszeitkonten überbrücken soll. Das sind Zeitguthaben, die während des Berufslebens angesammelt werden, um eine bezahlte Auszeit (Sabbatical) oder eine bezahlte Freistellung vor der Pensionierung zu ermöglichen. Diese Konten darf der Arbeitgeber nicht zwangsweise heranziehen, um die Produktion in der Krise teilweise herunterzufahren.

Arbeitszeit verkürzen

Wenn der Arbeitgeber in der Krise die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verkürzt und entsprechend weniger Lohn oder Gehalt bezahlt, sinken mehr oder weniger in gleichem Maß auch die Personalkosten.

Arbeitgeber: Arbeitszeit und Bezahlung sind in Tarifverträgen geregelt. Von diesen Regelungen darf der Arbeitgeber nur abweichen, wenn die Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) zustimmen oder der Tarifvertrag dies ausdrücklich vorsieht. „Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist nur möglich, wenn es entsprechende Klauseln im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag gibt“, sagt Bauer. In einigen Branchen ist das der Fall: So ist in der Elektro- und Metallindustrie in Krisenzeiten eine Kürzung von 35 auf 29 Stunden Wochenarbeitszeit möglich. Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, muss er die Zustimmung des Arbeitnehmers einholen.

Betriebsrat: Er darf mit dem Arbeitgeber grundsätzlich keine Arbeitszeit- und Gehaltskürzung vereinbaren, wenn dies im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist. Allerdings dürfte das auch nicht im Interesse der Betriebsräte sein, denn für die Arbeitnehmer ist die Kurzarbeit die bessere Alternative.

Arbeitnehmer: Gibt es weder im Tarifvertrag noch im Arbeitsvertrag entsprechende Klauseln, kann der Arbeitgeber nicht eigenmächtig die Arbeitszeit verkürzen – dafür ist die Zustimmung des Arbeitnehmers nötig. Vertraglich vereinbarte Klauseln dürfen eine Arbeitszeitverkürzung von maximal 25 Prozent vorsehen. Eine weitere Einschränkung kann der Arbeitnehmer ablehnen.

Kurzarbeit einführen

Bleiben Aufträge für eine absehbare Zeit aus, kann der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Das heißt, die Gemeinschaft der Beitragszahler übernimmt für eine bestimmte Zeit Teile der Gehaltszahlungen, die durch geringere Arbeitszeit entfallen. Das Unternehmen erspart sich dadurch komplizierte und möglicherweise teure betriebsbedingte Kündigungen und behält qualifizierte Mitarbeiter an Bord, um später wieder auf diese zurückgreifen zu können. 

Beschäftigte arbeiten über einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten mindestens zehn Prozent weniger oder sogar gar nicht mehr und bekommen entsprechend weniger Gehalt. Bis zu zwei Drittel des Verdienstausfalls kompensiert die Bundesagentur für Arbeit in Form von Kurzarbeitergeld, das prozentual den Sätzen des Arbeitslosengeldes entspricht.

Für die geleisteten Arbeitsstunden werden ganz normal Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen abgeführt. Für 80 Prozent der ausgefallenen Stunden muss der Arbeitgeber außerdem Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abführen, nicht aber zur Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmerbeiträge für die ausgefallenen Stunden werden nicht fällig.

Arbeitgeber: Ein Unternehmen kann Kurzarbeit bei einem erheblichen Arbeitsausfall beantragen, der sich nicht vermeiden lässt und der Anlass zur begründeten Hoffnungen bietet, dass sich die Lage wieder bessert und die Mitarbeiter später wieder gebraucht werden. „Zwar ist die Bundesagentur für Arbeit großzügig, was die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage anbelangt. Allerdings wird Kurzarbeit erst dann genehmigt, wenn die Arbeitgeber alle anderen Mittel ausgeschöpft haben“, sagt Bauer, „volle Arbeitszeitkonten oder Überstunden müssen vorher abgebaut werden.“

Betriebsrat: Er muss im Rahmen einer Betriebsvereinbarung der Kurzarbeit zustimmen. „Wenn der Arbeitgeber schlüssig darlegen kann, wie düster die Lage ist, ist das aber in der Regel kein Problem“, sagt Bauer – schließlich sollen so die Arbeitsplätze gerettet werden. Gibt es keinen Betriebsrat, kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit einseitig anordnen, sofern das nach den Arbeitsverträgen oder dem Tarifvertrag zulässig ist.

Arbeitnehmer: Wenn der Arbeitsvertrag die einseitige Anordnung von Kurzarbeit nicht erlaubt, muss der Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen. „Allerdings werden vernünftige Mitarbeiter der Einführung von Kurzarbeit zustimmen, da sie sonst den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen riskieren“, glaubt Bauer.

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