Die Idee
In einer Bad Bank, also einer schlechten Bank, könnten mit hohen Risiken behaftete oder nach massiven Kursverlusten nicht verkäufliche Wertpapiere gesammelt werden. Das sind zum Beispiel faule bzw. vom Ausfall bedrohte Kreditpapiere. Eine solche Bank hätte also nur schlechte und gefährliche Vermögenswerte zu verwalten und nimmt den Banken, von denen diese Wertpapiere stammen, Verlustrisiken ab – eine Art Sondermülldeponie für hochgradig giftige Wertpapiere. Durch die Bad Bank wären die Banken, die diesen Giftmüll noch in ihren Bilanzen haben, in der Lage, schneller das Vertrauen der Anleger, Sparer und Investoren zurück zu gewinnen, die Kreditvergabe käme wieder in Fluss.
Um wie viel geht es?
Weltweit haben Banken inzwischen Bilanzpositionen im Volumen von 589 Milliarden Euro abgeschrieben. Für deutsche Banken schwanken die Schätzungen für den Abschreibungsbedarf zwischen einem Betrag im unteren dreistelligen Milliardenbereich und einer Billion Euro. Je länger die Krise andauert, umso mehr Kredite an Firmen und Verbraucher fallen aus, umso schwerer verkäuflich werden die betroffenen Wertpapiere - und umso höher ist der Abschreibungsbedarf der Banken.
Gibt es Alternativen zu einer Bad Bank?
Der Rettungsfonds der Bundesregierung SoFFin ist bereit, die Risikopapiere der Banken für drei Jahre zu übernehmen. Die Banken müssten dann aber die Papiere nach drei Jahren wieder in ihre Bilanz nehmen, unter Umständen auch mit hohen Verlusten. Deshalb hat noch keine deutsche Bank diese Option genutzt. Großbritannien hat das Problem nach der neuerlichen Schieflage des Bankensektors anders gelöst: Der Staat bürgt für die toxischen Wertpapiere. Für diese staatliche Versicherung müssen die Banken allerdings ihre Bücher offenlegen und somit bislang versteckte Risiken preisgeben. Den Steuerzahler belastet diese Lösung zunächst nicht.
Wem würde die Bad Bank gehören?
Verschiedene Varianten sind denkbar. Zunächst kommt der Staat als Eigentümer einer übergreifenden Lösung in Frage. Er übernimmt die Bad Bank und damit die kompletten Ausfallrisiken. Letzten Endes sichert der Staat so die Verlustrisiken der Banken mit dem Geld der Steuerzahler ab. Aber auch ein gemeinsames Engagement der gesamten Bankenbranche oder viele Bad Banks als Tochtergesellschaften der einzelnen Geschäftsbanken sind denkbar. Die in Schieflage geratene HSH Nordbank hatte bereits die Gründung einer Bad Bank angekündigt.
Was passiert mit den toxischen Wertpapieren?
Die Bad Bank sollte im Normalfall solange bestehen, bis die verwalteten Positionen wieder an Wert gewonnen haben und verkauft werden können. Der Eigentümer der Bad Bank sollte dann sein Geld zurückerhalten.
Wie wird der Wert der Bad Bank ermittelt?
In der Tat ist es ein Problem, den fairen Wert für den Ankauf der giftigen Wertpapiere zu bestimmen. Kernpunkt der aktuellen Kritik an einer staatlichen Bad Bank ist, dass Banken mit den undurchsichtigen Wertpapieren lange Jahre hohe Gewinne gemacht haben, die nicht absehbaren Verluste aber nun auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Niemand kann ganz ausschließen, dass ein Großteil der sogenannten Wertpapiere am Ende nichts wert sind.
Gibt es Beispiele aus der Vergangenheit?
In Japan und Schweden hat man in bereits gute Erfahrungen dem Instrument der Bad Bank gesammelt. Auch in den USA wurde 1989 die Resolution Trust Corportation (RTC) zur Rettung der Sparkassen gegründet. In den genannten Fällen trugen die Bad Banks entscheidend zur Stabilisierung des Finanzsektors bei. Die RTC hatte sich allerdings über die Jahre von einer kleinen Behörde zu einem Koloss mit rund 8000 Mitarbeitern gewandelt.
Wer will eine Bad Bank, wer nicht?
Die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken haben sich bereits für eine Bad Bank ausgesprochen, ebenso einige Wissenschaftler und der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger. Dagegen sind bislang der Bund der Steuerzahler, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Jochen Sanio, der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Er befürchtet, eine derartige „Müllhalde für Ramschpapiere“ könnte zum Fass ohne Boden werden.
