Dieser Vorschlag aus den Koalitionsfraktionen zur Entsorgung des "Giftmülls“ wurde am Donnerstag in Berlin bestätigt. Bei den Banken sollen noch faule Wertpapiere von annähernd 300 Milliarden Euro schlummern. Das Bundesfinanzministerium bezeichnete einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatt“ von heute allerdings als „reine Spekulation“. Trotz des 480-Milliarden-Rettungspakets für den Finanzsektor (SoFFin) ist keine Ende der Bankenkrise in Sicht. Der Bankenrettungsfonds hatte gestern den Rücktritt von SoFFin-Chef Günther Merl (62) zum Monatsende angekündigt.
Der Vorschlag für eine „Bad Bank light“ sieht offenbar vor, dass die "giftigen“ Wertpapiere in den Bilanzen durch werthaltige langfristige Ausgleichsforderungen gegen den Staat ersetzt würden. Der Staat übernimmt die Wertpapiere, ohne den Banken Liquidität zur Verfügung stellen zu müssen. In den folgenden Jahren könnten die Banken die Ausgleichsforderung durch einen Teil ihrer Gewinne sukzessive abzahlen. Die Banken würden über viele Jahre an der Finanzierung der Problempapiere beteiligt. Außer im Fall einer Pleite müsste der Staat die Ausgleichsforderungen bei einer Laufzeit von 40 bis 50 Jahren nicht bedienen.
Die giftigen Wertpapiere in den Bankbilanzen sind ein wesentlicher Grund für das mangelnde Vertrauen im Bankensektor. Trotz staatlicher Garantien kommt das Kreditgeschäft nicht in Schwung. Nach Angaben der Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl, liegen noch keine absolut belastbaren Angaben über den Umfang "giftiger“ Papiere vor. Die Bundesbank gehe von „strukturierten Produkten“ von 281 Milliarden Euro aus, die Finanzaufsicht BaFin von 246 Milliarden.
SPD und Union lehnen umfassende staatliche "Bad Bank" ab
Kressl lehnte im Bundestag wie Vertreter von SPD und Union eine umfassende staatliche „Bad Bank“ ab, die die Problempapiere aufkauft und zulasten des Steuerzahlers entsorgt. "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen, die verantwortlich waren, nicht auch mit in die Haftung einbezogen werden.“ SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger sagte: "Der Steuerzahler darf nicht der Leidtragende sein. Die Suppe, die sich die Banken durch ihre verantwortungslosen Finanz-Zockerein eingebrockt haben, müssen sie selber auslöffeln.“ Der Vorsitzende des für den SoFFin zuständigen Bundestagsgremiums, Albert Rupprecht (CSU), pochte erneut auf Korrekturen am Banken-Schirm und auf klare Zuständigkeiten.
Laut Albrecht wird über Änderungen an dem nicht genutzten Instrument diskutiert, über das der SoFFin "giftige“ Papiere aufkaufen kann. Hier müsse "technisch nachgebessert werden“. Es werde aber keine Lösung geben, bei der der "Schrott“ ausgelagert wird, die Steuerzahler letztlich die Zeche zahlen. Die Alt-Eigentümer müssten am Ende für verbleibende Verluste haften. Ein großes Problem bereitet in der Bankenkrise die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) . Seit Oktober hat die HRE im Kampf um ihr Überleben bereits 92 Milliarden Euro an Geld und staatlichen Garantien verschlungen und ist ohne die staatliche Hilfe nicht mehr lebensfähig. Morgen wird der Lenkungsausschuss des Bundes wieder über das Thema beraten, hieß es heute in Berlin. In den Gesprächen geht es vor allem um die künftige Höhe des staatlichen Anteils. Auch eine mehrheitliche Übernahme ist dabei eine Option, da der Staat als Eigentümer den Konzern noch besser kontrollieren könnte.
Die Querelen in der Führungsspitze des Banken-Rettungsfonds SoFFin sorgen für zunehmenden Unmut in der Opposition. Nach dem Rückzug des SoFFin-Chefs Merl sieht die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Pflicht. Es gehe nicht um Kleinkram, sondern die Handlungsfähigkeit einer wichtigen Institution, sagte der FDP-Politiker Florian Tonca. Grüne und Linke warfen der Regierung mangelnde Transparenz vor. Merl, Ex-Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), hatte sich aus persönlichen Gründen von der SoFFin-Spitze zurückgezogen. Dem Vernehmen nach war er frustriert über politische Einmischung. Wichtige Beschlüsse werden vom Lenkungsausschuss getroffen, in dem Vertreter der Ministerien und des Bundeskanzleramts das Sagen haben. Nach dem Rückzug auch des Ex-Sparkassen-Managers Karlheinz Bentele sitzt nur nur noch der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) im SoFFin-Leitungsgremium.
