Bankenrettung: HRE vor Verstaatlichung, HSH mit Rettungspaket

Bankenrettung: HRE vor Verstaatlichung, HSH mit Rettungspaket

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Der Bundesrat tagt am Freitag (03.04.2009) in in Berlin. Dort berieten die Landesvertreter heute unter anderem über die Schuldenbremse, Ärztehonorare und das Bankenrettungsgesetz. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert dpa/lbn (c) dpa - Bildfunk

Der Bundesrat hat das umstrittene Enteignungsgesetz für die Hypo Real Estate (HRE) ohne Vermittlungsverfahren genehmigt. Großaktionär J.C. Flowers will rechtliche Schritte prüfen. Die HSH Nordbank darf hingegen nach der Landtagssitzung in Kiel mit einem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket rechnen.

Der Bundesrat hat die Gesetzesgrundlage für eine Zwangsverstaatlichung des taumelnden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate geschaffen. Er verzichtete heute im Gegensatz zur Empfehlung seines Finanzausschusses auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Rettungsübernahmegesetz. Das Gesetz erlaubt dem Bund, bei der Rettung von Banken die Enteignung der Alt-Aktionäre, sofern vorher alle anderen Instrumente ausgeschöpft wurden. Das auch innerhalb der Koalition umstrittene Gesetz ist auf die HRE zugeschnitten.

Bundespräsident prüft Rettungsübernahmegesetz

Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat liegt das Rettungsübernahmegesetz nun bei Bundespräsident Horst Köhler auf dem Tisch. „Die Prüfung ist aufgenommen“, erklärte Köhlers Sprecher Martin Kothé heute auf Anfrage, allerdings machte er keine Angaben zur Dauer der Prüfung. Nach erfolgter Prüfung durch die Juristen des Präsidialamtes und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten wird Gesetz veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Für diesen Zeitpunkt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigt, eine Hauptversammlung der HRE-Aktionäre einzuberufen, auf der die Anteilseigner mit einer Kapitalerhöhung freiwillig dem Bund das alleinige Sagen bei der HRE verschaffen sollen. Scheitert dieser Plan, will die Regierung das Enteignungsverfahren einleiten. Spätester Zeitpunkt dafür ist laut Gesetz der 30. Juni.

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Großaktionär J.C. will rechtliche Schritte prüfen

HRE-Großaktionär J.C. Flowers, der mit einer verbündeten Beteiligungsgesellschaft knapp 22 Prozent an dem Institut hält, zeigte sich vom Votum der Länderkammer unbeeindruckt. Sein Sprecher versicherte, Flowers habe weiter „die klare Präferenz“, Aktionär zu bleiben. Die Enteignung sei zudem überflüssig, denn der Bund brauche gar nicht die komplette Kontrolle über die Bank. Er behalte sich aber auch rechtliche Schritte vor dem Hintergrund der Bundesratsentscheidung vor. Die Bundesländer hatten ihre Zustimmung zu dem Gesetz mit der Forderung verbunden, die Landesbanken bei einer Stützung durch sie in Hinblick auf Verlustvorträgen ebenso zu behandeln wie private Banken im Rahmen das bestehenden Rettungsschirmes. Dies sagte der Bund den Ländern in Form einer Protokollerklärung zu, die kurzfristig Gesetzeskraft erhalten soll. Damit vermied die Regierung Verzögerungen beim Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung, in das das Enteignungsgesetz eingebettet ist.

In der Bundesratsdebatte unterstützten Minister, die den Berliner Koalitionsparteien angehören, das Gesetz als „wichtig und richtig“, wie es Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele ausdrückte. Dagegen werteten Minister aus dem FDP-Lager, wie Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart, die Enteignungslösung als unvereinbar mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen forderte den Bund darüber hinaus zu einer „aktiven Mithilfe“ bei der Konsolidierung der Landesbanken auf.

Der Bund hatte Ende März als ersten Schritt zur HRE-Übernahme einen Anteil von 8,7 Prozent erworben. Mit Flowers führte er - bislang erfolglos - Gespräche über eine gütliche Verständigung zum Ankauf von dessen Aktien. Spekulationen, es habe eine Einigung gegeben, waren kürzlich von Regierungskreisen zurückgewiesen worden.

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