BayernLB: Chronik eines Abstiegs: Salamitaktik bei der bayerischen Landesbank

BayernLB: Chronik eines Abstiegs: Salamitaktik bei der bayerischen Landesbank

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Stolpert Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) über die Krise der BayernLB? Huber ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bank

Die BayernLB nimmt als erste Bank das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch. Die Salamitaktik bei der Bekanntgabe der Milliarden-Belastungen führt nun zum Rücktritt von Erwin Huber als bayerischer Finanzminister - er war gleichzeitig Verwaltungsratschef der Staatsbank. Lesen Sie in einer Chronik, was Huber wann wusste.

Dass die BayernLB als erste Bank Milliarden aus dem Rettungspaket der Bundesregierung braucht, kommt nicht überraschend: Die Krise um Milliarden-Belastungen aus Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt und der Finanzkrise hält die BayernLB bereits seit mehr als einem Jahr in Atem. Die Chronologie der Krise:

24. August 2007: Die BayernLB räumt erstmals ein Engagement im krisengeschüttelten US-Markt für Hypothekendarlehen bonitätsschwacher Schuldner (“subprime“) ein. Bei diesen Beständen gebe es aber bislang keine „Zahlungsstörungen“, heißt es.

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3. September: Die Bank beziffert ihr Engagement im Subprime-Markt in den USA auf 1,9 Milliarden Euro. Auf Basis von Ratings und aktuellen Untersuchungen seien „aus heutiger Sicht keine Zahlungsausfälle“ zu erwarten, heißt es.

21. Januar 2008: Die BayernLB kann die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihr Jahresergebnis nach eigener Darstellung weiter nicht beziffern. Zum Jahresende 2007 hatte sie mögliche Abschreibungen auf unter 100 Millionen Euro geschätzt. Im Juni schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Am 25. Januar versuchte Huber, die Gemüter zu beruhigen: ‚Wir werden mit Sicherheit nicht in eine Situation wie die WestLB kommen.’ Die Eigentümer der WestLB bürgen inzwischen mit fünf Milliarden Euro für mögliche Kreditausfälle. Bei der BayernLB wird gerade über solche Garantien über 4,8 Milliarden verhandelt.“

12. Februar: Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) bezeichnet Berichte über Milliarden-Belastungen im Landtag als reine Spekulation und erklärt, es lägen noch keine belastbaren Zahlen vor.

13. Februar: Die BayernLB beziffert die Belastungen auf 1,9 Milliarden Euro. Die Landtagsopposition aus SPD und Grünen bezichtigt Huber wegen seiner Äußerungen vom Vortag der Lüge. „Focus Online“ zitiert dazu im Februar: „’Seit Wochen wird das Parlament im Grunde genommen angelogen durch den bayerischen Finanzminister’, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget.“

15. Februar: Auch BayernLB-Chef Werner Schmidt gerät wegen der plötzlichen Bekanntgabe der Belastungen unter Druck. Der Sparkassenverband wirft ihm eine „Kommunikationspanne“ vor.

19. Februar: Schmidt erklärt wegen der Querelen um die Offenlegung der Belastungen seinen Rücktritt. Neuer BayernLB-Chef wird der ehemalige HypoVereinsbank-Manager Michael Kemmer.

24. Februar: Die bayerische Staatsregierung deutet nun doch die Bereitschaft zu einer Fusion der BayernLB mit der baden- württembergischen LBBW an, gegen die sie sich bis dahin gesperrt hatte. „Wir werden selbstverständlich in der Zukunft alle Optionen prüfen“, sagt Huber in einem Interview.

13. März: Die CSU stimmt dem von SPD und Grünen im bayerischen Landtag geforderten Untersuchungsausschuss zur BayernLB zu.

17. März: Die BayernLB räumt ein, dass es nach den Milliarden- Belastungen 2007 wohl zu einem weiteren Korrekturbedarf für die ersten Monate 2008 gekommen ist, lässt die Höhe aber offen.

28. März: Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) stellt sich darauf ein, dass sich die Belastungen auf rund vier Milliarden Euro summieren könnten. Nach entsprechenden Äußerungen Becksteins in einem Interview kommt es zu Unstimmigkeiten mit Huber. Der Vorstand der BayernLB werde neue Zahlen veröffentlichen, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". „Der Verwaltungsrat wird sie beraten und mögliche Konsequenzen erörtern. Alles andere ist im Moment verfrüht.“

3. April: Die BayernLB beziffert die bisherigen Belastungen auf 4,3 Milliarden Euro. Von Abwertung bedrohte Wertpapierbestände im Volumen von 24 Milliarden Euro sollen in eine Zweckgesellschaft ausgegliedert und gegen Ausfallrisiken von bis zu sechs Milliarden Euro abgeschirmt werden. Einen Verlust schließt Kemmer für 2008 nicht aus. Riskante Wertpapiere sollen ausgelagert werden. Eine Finanzspritze schließt Kemmer im April allerdings noch aus.

9. April: Der vom Bayerischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Debakel um die BayernLB nimmt seine Arbeit auf. Am gleichen Tag gibt der Haushaltsausschuss des Landtags grundsätzlich grünes Licht für staatliche Garantien für die Bank.

7. Mai: Die BayernLB muss wegen der Milliarden-Belastungen aus der internationalen Finanzkrise für das erste Quartal 2008 tiefrote Zahlen vorlegen. Vor Steuern verbucht die Bank einen Verlust von 770 Millionen Euro. Die Süddeutsche Zeitung schreibt Anfang Mai auf ihrer Internetseite: „Die bayerische CSU-Regierung kannte weit früher als bisher eingestanden die hohen Risiken der Bayerischen Landesbank. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wussten Ex-Finanzminister Faltlhauser und andere Kontrolleure bereits im August 2007 von hohen Ausfällen. (…) Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser veranlasste eine Sondersitzung (…). Für das Treffen (…) erhielten die Verwaltungsräte schriftliche Informationen über die drohenden Ausfälle. Bei der Sitzung teilte der Bankvorstand dann laut Niederschrift mit, der Tiefpunkt dürfte noch nicht erreicht sein. Der Verwaltungsrat verständigte sich laut Sitzungsprotokoll darauf, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle ‚wieder eingesammelt und vernichtet werden’. (…) Im Protokoll ist weiter vermerkt, dass der Verwaltungsrat entschied, alle Informationen zu diesem heiklen Thema ‚streng vertraulich zu behandeln’. Faltlhauser(…): ‚Wir haben uns entschlossen, zum Schutz der Bank Stillschweigen zu bewahren’. Es habe sich um ‚völlig ungesicherte Zahlen’ gehandelt.“

Juni: Kemmer konkretisiert den Sparkurs: zusätzliche 100 Millionen Euro sollen eingespart werden, bis zu 350 weitere Stellen wegfallen.

6. Juni: Huber weist vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss Lügen-Vorwürfe von SPD und Grünen zurück. Er habe über die Auswirkungen der Krise auf die Bank im Landtag „zeitnah und korrekt“ berichtet, erklärt der Minister. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zu Hubers Stellungnahme: „Acht Mal habe er freiwillig ‚zum jeweils frühest möglichen Zeitpunkt’ zur aktuellen Situation Stellung genommen. Zahlen habe er dabei zwar nicht genannt, nein, aber er habe die Lage der Bank ‚dem Grunde nach richtig dargestellt und keine Risiken geleugnet’. Konkrete Zahlen hätte er gar nicht sagen können, erklärt der Minister, weil es keine ‚belastbaren’ gegeben habe.“

26. Juni: Der BayernLB-Untersuchungsausschuss endet in massivem Streit. Die Landtags-Opposition aus SPD und Grünen halten Huber der Lüge für überführt, weil er monatelang ihm bekannte Zahlen verschwiegen habe.

August: Kemmer erklärt die akute Krise für überwunden. Nach einem Vorsteuerverlust von 770 Millionen Euro im ersten Quartal steht im zweiten Quartal ein Gewinn von 140 Millionen zu Buche. Die Belastungen aus der Finanzkrise summieren sich auf 4,9 Milliarden Euro.

13. August: Die BayernLB schreibt im zweiten Quartal zwar wieder schwarze Zahlen, sieht aber wegen der Finanzkrise weitere Belastungen auf sich zukommen.

19. September: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie durch die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers mit Ausfallrisiken von bis zu 300 Millionen Euro rechnet.

17. Oktober: Der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider dringt erneut auf einen Zusammenschluss von LBBW und BayernLB.

18. Oktober: CSU und FDP verschieben wegen möglicher weiterer Auswirkungen der Finanzkrise auf die BayernLB ihre Koalitionsverhandlungen.

19. Oktober: Huber gibt bekannt, dass die BayernLB voraussichtlich als erste Bank in Deutschland Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nimmt. In Medienberichten wird über einen Kapitalbedarf zwischen zwei und fünf Milliarden Euro spekuliert.

20. Oktober: Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangt umgehend Klarheit über den Milliardenbedarf der BayernLB.

21. Oktober: Die BayernLB informiert den Verwaltungsrat über das Ausmaß ihres Kapitalbedarfs.

22. Oktober: Die BayernLB zapft als erste Bank den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds der Bundesregierung für die Finanzbranche an. Mit dem Geld will sie durch die Krise kommen, die ihr bisher Belastungen von weit über fünf Milliarden Euro beschert hat. Oktober: Die BayernLB will aus dem Rettungsfonds des Bundes 5,4 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Die Eigentümer sollen eine weitere Milliarde Euro zuschießen. Der Verlust vor Steuern summierte sich im dritten Quartal auf eine Milliarde Euro. Kemmer rechnet mit einem Minus von drei Milliarden Euro im Gesamtjahr. Neue Kreditausfälle drohen Finanzkreisen zufolge in Island. Die Bank soll 400 Millionen Euro einsparen.

„Dieser Finanzminister ist nicht mehr erträglich“, sagte der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget am Montag über Huber. Die FDP als wahrscheinlich künftiger Koalitionspartner der CSU hielt sich zu Hubers Zukunft bedeckt. Indes erklärte der bayerische Sparkassenpräsident Naser nach Informationen von „Spiegel Online“ seinen Austritt aus der CSU und begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit politischer Neutralität.

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