Börsengang: Union gegen geplanten Bahn-Privatisierungsvertrag

Börsengang: Union gegen geplanten Bahn-Privatisierungsvertrag

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Züge der Deutschen Bahn vor der Skyline von Frankfurt am Main

Die Union lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ab, die Deutsche Bahn mit Hilfe eines Privatisierungsvertrages zu einem Tarifvertrag mit der Eisenbahnergwerkschaft Transnet zu zwingen, in dem die Mehrheit des Staates an dem Schienen- und Logistikriesen festgeschrieben wird.

Diese "Nummer mit dem Tarifvertrag" sei "völlig absurd", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU). "Wir schließen mit Sicherheit keinen Privatisierungsvertrag mit der Bahn."

Die WirtschaftsWoche hatte in ihrer Ausgabe vor zwei Wochen aus dem Entwurf eines "Privatisierungsvertrags" zwischen dem Bund und der Bahn zitiert, den die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Hölters & Elsing Ende Januar im Auftrag von Steinbrück und Tiefensee verfasst hatte. Darin wird geregelt, dass die Verkehrs- und Logistiksparten der Bahn künftig zu einer neuen 100-prozentigen Tochtergesellschaft zusammengefasst und anschließend bis zu 49,9 Prozent privatisiert werden sollen. Zugleich wollen Steinbrück und Tiefensee dafür sorgen, dass die Bahn den Gewerkschaften in einem Tarifvertrag garantiert, "mindestens 15 Jahre" lang keine weiteren Unternehmensteile zu verkaufen. Dadurch würde die vollständige Privatisierung des Verkehrs- und Logistikbereichs auch bei veränderten politischen Mehrheiten auf absehbare Zeit verhindert.

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Die Union begrüße allerdings grundsätzlich das geplante Modell von Steinbrück und Tiefensee, sagte Friedrich, demzufolge die Bahn im Gegensatz zu den Forderungen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ohne Schienennetz und Bahnhöfe an die Börse gebracht werden soll. Dabei könne auch der von den Gewerkschaften abgeschlossene Beschäftigungssicherungstarifvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen bei der Bahn praktisch ausschließt, über das Jahr 2010 hinaus weiter gelten.

Entscheidend sei alledings, dass von den denkbaren Privatisierungserlösen in Höhe von sechs Milliarden Euro eine möglichst hohe Summe an den Bund fließe. Friedrich nannte eine Summe von "mindestens vier bis fünf Milliarden Euro", die dann vollständig in den Ausbau des Schienennetzes etwa von den Seehäfen ins Hinterland oder in die Bahnhöfe gesteckt werden müssten. Das Geld dürfe nicht in die Sanierung der angeschlagenen IKB Bank fließen. Indem der größte Teil der Privatisierungserlöse in die Verbesserung der Infrastruktur gehe, bekämen das Schienennetz und die Bahnhöfe nur das Geld zurück, das Mehdorn in den zurückliegenden Jahr für Firmenübernahmen ausgegeben habe.

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