Die Steuereinnahmen sind im März um 16,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Ähnliche Zuwachsraten gab es zuletzt 2007, als die Umsatzsteuer um drei Punkte erhöht worden war.
Im ersten Quartal nahm der Fiskus damit ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern bereits zwölf Milliarden Euro mehr ein als in den ersten drei Monaten 2010. Das entspricht exakt dem Zuwachs, den die letzte Steuerschätzung im November für das Gesamtjahr 2011 vorhergesagt hatte.
Fast alle relevanten Steuern boomten im März, hieß es in den Kreisen weiter: Das Körperschaftsteueraufkommen stieg angesichts der hohen Gewinne der Wirtschaft um knapp 50 Prozent. Auch das Lohn- und Umsatzsteueraufkommen legten kräftig zu.
Das überraschende Steuerplus weckt Begehrlichkeiten - vor allem beim angeschlagenen liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat jedenfalls ihr Ein-Themen-Manko, nämlich Steuersenkungspartei zu sein, noch nicht abgeschüttelt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der nordrhein-westfälische Landeschef Daniel Bahr weiter Steuererleichterungen für geboten hält - und zwar noch in dieser Wahlperiode. „Wenn Wachstum und Konsolidierung so weitergehen, sehe ich eine Perspektive für Steuerentlastungen im Jahr 2012 oder 2013“, sagte Bahr dem Magazin „Focus“. „Wir müssen Leistungsgerechtigkeit schaffen, so dass einem Durchschnittsverdiener von einer Gehaltserhöhung mehr als die Hälfte bleibt.“ Die Stabilisierung von Haushalt und Euro habe aber zunächst Vorrang.
Der designierte Parteichef Philipp Rösler hatte sich vor wenigen Tagen zwar auch zum Ziel von Steuerentlastungen bekannt, hatte sich aber nicht auf einen Zeitpunkt festgelegt.
Bahr warnte zugleich vor einem überstürzten Atomausstieg, der Staat, Bürger und Wirtschaft so viel Geld koste, dass die Überlegungen für Steuersenkungen endgültig begraben werden müssten. „Es darf nicht so kommen, dass der Steuerzahler jetzt den Netzausbau bezahlt und noch mehr Subventionen für bestimmte Energieformen ausgibt.
Die aktuelle politische Debatte dreht sich tatsächlich um die Frage, was die Bürger wohl für die Energiewende bezahlen müssen. Der Streit darüber verhärtet die Fronten zwischen Atomkraft-Gegnern und -Befürwortern. Experten von Union und FDP gehen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr aus - die Grünen rechnen dagegen mit einem nur moderaten Preisanstieg für Strom ohne Kernenergie. Der Berater des Umweltministeriums in Sachen Nuklear-Entsorgung, Michael Sailer, fordert bei der Neubewertung der Kernkraft endlich eine Regelung auch für die Atommüll-Endlagerung.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister rechnete am Sonntag im NDR Info mit höheren Strompreisen für den Verbraucher. Genaue Zahlen könne man erst nennen, wenn man festlege, wie schnell man aus der Kernenergie rausgehe und wie schnell man erneuerbarer Energien ausbaue. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bis Mitte Juni ein neues Atomgesetz mit einem festen Ausstiegsdatum.
Die Endlagerung spielt dabei in der aktuellen Debatte eine untergeordnete Rolle. Deren Kosten und Wirkungen sind aber nur schwer abschätzbar. An diesem Montag kommt die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik-Kommission zu ihrer ersten, dreitägigen Klausur auf Schloss Liebenberg etwa 50 Kilometer nördlich von Berlin zusammen.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs stellte in der „Welt am Sonntag“ den Zeitplan für die Energiewende infrage: „Es sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.“ Noch bestehe „völlige Unklarheit“ über die Kostenseite, monierte Fuchs. „Bisher ist von Kosten zwischen drei und fünf Milliarden Euro im Jahr die Rede.“ In der „Bild am Sonntag“ sprach sich Fuchs für Subventionen für energieintensive Betriebe wie Aluminium- und Stahlhersteller aus, „damit die Firmen nicht ins Ausland abwandern“.
Der Chef eines der großen Energieversorgungsunternehmen warnte nach Informationen der Zeitung in vertraulicher Runde davor, der private Stromkunde müsse sich wegen des Atomausstiegs auf eine Preiserhöhung von 70 Prozent einstellen. Damit kämen auf jeden Bürger im Schnitt zusätzlich knapp 18 Euro pro Monat zu. Nach Darstellung eines RWE-Sprechers könnte der Konzern jedoch vom Abschalten einiger Atomanlagen wegen dann steigender Strompreise auch profitieren.
Die Umweltorganisation Greenpeace argumentierte dagegen, würden alle Kosten und staatlichen Förderungen einberechnet, sei Atomstrom zum Beispiel doppelt so teuer wie Wasserkraft. Nach einer Studie kostet eine Kilowattstunde Windstrom 7,6 Cent, Wasserstrom 6,5 Cent, Kohlestrom 12,1 und Atomstrom 12,8 Cent. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, selbst nach Zahlen des Wirtschaftsministeriums werde jeder deutsche Haushalt nur mit 1,50 Euro pro Monat zusätzlich belastet.
Die konventionellen Energien verursachten versteckte Kosten, die auf der Rechnung nicht auftauchten, von den Bürgern aber dennoch bezahlt werden müssten - etwa als Steuern, so Greenpeace. Die staatliche Förderung belief sich demnach bei Atomstrom auf 186 Milliarden Euro seit 1970, bei den erneuerbaren Energien nur auf 28 Milliarden Euro.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lastete in der „Welt am Sonntag“ die Unklarheiten über den finanziellen Aufwand der Energiewende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. CDU-Fraktionsvize Michael Kretschmer fordert in der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) ein künftig eigenständiges Energieministerium, um das Zuständigkeits-Chaos zu beenden.
Merkel sagte in ihrer Videobotschaft am Samstag, auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien müssten Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit gewährleistet sein. Sie sicherte ein Gesamtkonzept zu, mit dem energieintensive Industrie mit ihren Arbeitsplätzen nicht abwandere.
Der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Sailer, sagte der dpa: „Wenn man ein neues Atomgesetz macht, sollte da reingeschrieben werden, dass man einen Fahrplan für die Endlagerung braucht.“ In den nächsten 20 bis 25 Jahren müsse man zu einem genehmigungsfähigen Projekt für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle kommen.
Der Bundestag wolle sich bei der Beratung des neuen Atomgesetzes nicht von der Regierung unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert der „Welt“. Grünen-Fraktionschef Trittin sagte der „Wirtschaftswoche“, die Regierung versuche, das Parlament bei der Energiepolitik durch die Einrichtung der Ethik-Kommission zu bevormunden. „Die Absicht der Regierung, das Parlament an das Votum der von ihr handverlesenen Kommission zu binden, ist offensichtlich."
